Die Stadt Bergisch Gladbach steht vor einer der schwersten finanziellen Krisen der letzten Jahre. Ein dramatischer Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen hat die Planung der Stadtkasse völlig durcheinandergebracht. Statt der erwarteten 75 Millionen Euro müssen nun nur noch 63 Millionen Euro veranschlagt werden. Diese Entwicklung hat weitreichende Konsequenzen für die Stadt und ihre Bewohner.
Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommune. Der plötzliche Rückgang um 12 Millionen Euro hat die Stadtverwaltung vor eine immense Herausforderung gestellt. Kämmerer Thore Eggert betonte, dass die Krise bereits im Juli 2026 spürbar geworden sei und die Stadt nun mit einem Defizit von fast 60 Millionen Euro rechnen müsse.
Die Folgen des Gewerbesteuer-Einbruchs
Die finanziellen Probleme sind nicht auf das laufende Jahr beschränkt. Auch für 2027 müssen die Verantwortlichen mit deutlich geringeren Einnahmen rechnen. Zusätzlich steigen die Ausgaben im Sozialbereich, und der Kreis hat eine Erhöhung seiner Umlage angekündigt. Diese Entwicklungen machen ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) unvermeidbar.
Ein HSK bedeutet für die Stadt den Verlust eines Teils ihrer finanziellen Autonomie. Die wichtigsten Folgen sind die Genehmigungspflicht des Konzepts durch die Kommunalaufsicht, ein verbindlicher Sparkurs und mehr Kontrolle bei Krediten und Investitionen. Besonders betroffen sind freiwillige Leistungen wie Kultur, Sport und Vereinsförderung. Pflichtaufgaben wie Schule, Feuerwehr und Jugendhilfe müssen jedoch weiterhin erfüllt werden.
Die Debatte im Hauptausschuss
Die Sitzung des Hauptausschusses am Mittwochabend zeigte die Dringlichkeit der Situation. Die Fraktionen waren sich einig, dass die Lage katastrophal sei. Michael Metten von der CDU sprach von einem Erdrutsch und betonte, dass drastische Maßnahmen unvermeidbar seien. Barbara Lübbecke von der SPD bestätigte diese Einschätzung und verwies auf die begrenzten Möglichkeiten der Stadt, das Problem allein zu lösen.
Die Diskussionen drehten sich um die Frage, wie die Stadt mit den begrenzten Mitteln umgehen soll. Die Grünen pochten auf eine Ausgabenkritik und forderten eine Überprüfung der öffentlichen Aufgaben. Die CDU hingegen betonte die Notwendigkeit von Prozessoptimierungen und Digitalisierung, um die Effizienz zu steigern. Beide Seiten waren sich jedoch einig, dass die Belastung der Mitarbeiter nicht weiter erhöht werden dürfe.
Die Verwaltung plant einen Kassensturz zum 30. Juni und wird mit den großen Gewerbesteuerzahlern sprechen. Es ist klar, dass die allgemeine Wirtschaftskrise auch Bergisch Gladbach erreicht hat. Die Stadt muss nun mit der Aufstellung des Haushalts 2027 ein pflichtiges HSK vorbereiten.
Die kommenden Monate werden für die Stadt und ihre Bewohner eine Zeit der Anpassung und des Sparens sein. Die genauen Maßnahmen und die Verteilung der Lasten werden weiterhin intensiv diskutiert werden. Eines ist jedoch sicher: Die Stadt Bergisch Gladbach steht vor einer der größten finanziellen Herausforderungen ihrer Geschichte.
