Die finanzielle Lage vieler deutscher Kommunen ist kritisch. Immer mehr Städte und Landkreise kämpfen mit Defiziten und müssen drastische Sparmaßnahmen ergreifen. Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von steigenden Sozialkosten bis hin zu sinkenden Zuweisungen von Bund und Ländern.
Ein besonders drastisches Beispiel ist der Landkreis Oberhavel. Landrat Alexander Tönnies (SPD) musste im April 2026 eine teilweise Haushaltssperre verhängen, nachdem das Vorjahr mit einem Defizit von über 15 Millionen Euro abgeschlossen wurde. Diese Maßnahmen haben direkte Auswirkungen auf die Bürger, da Investitionen in Schulen und Infrastruktur verschoben werden müssen.
Steigende Sozialkosten als Hauptgrund für die Finanzkrise
Die Hauptursache für die finanzielle Schieflage vieler Kommunen sind die steigenden Sozialkosten. Besonders die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung belasten die Haushalte. Diese Leistungen sind gesetzlich vorgeschrieben und können von den Kommunen nicht verweigert werden.
Ein weiterer Kostentreiber ist die Hilfe zur Pflege. Diese Sozialleistung unterstützt Menschen, die ihre Pflegekosten nicht aus eigener Kraft oder aus der Pflegekasse finanzieren können. Die geplante Pflegereform des Bundes könnte diese Kosten noch weiter erhöhen, warnt Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Leipzig.
Bund und Länder in der Verantwortung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) standen Anfang Juni 2026 den Fragen der Landrät*innen gegenüber. Klingbeil betonte, dass der Bund die Kommunen nicht im Regen stehen lassen darf. Allerdings fehlen auch dem Bund für das Jahr 2028 rund 30 Milliarden Euro, um einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen.
Klingbeil sieht den Hebel darin, den Kommunen Lasten abzunehmen. Er fordert eine harte Debatte bei den Leistungsgesetzen, insbesondere bei der Kinder- und Jugendhilfedem Teilhabegesetz und dem Unterhalt. Die Kostensteigerungen bei diesen Leistungen seien zu hoch, erklärte Klingbeil. Dennoch möchte er nicht gegen die Menschen agieren und stellt die Frage: Was können wir uns noch erlauben, ohne dass wir das humanitäre Gesicht verlieren?
Auswirkungen auf die Bürger
Die Finanznot der Kommunen hat direkte Auswirkungen auf die Bürger. Andrea Henze (SPD), Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, weiß: Wenn die Straßen nicht gemacht sind, wenn der Kita-Platz nicht da ist, das merken die Bürgerinnen und Bürger natürlich. Auch Frank Dudda, Oberbürgermeister von Herne, erlebt die Lage ähnlich. Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern auch Kunstrasenplätze anbieten, wir wollen Kulturangebote machen. Doch das Geld reicht oft nur noch für Sozialleistungen, die der Bund aufbürdet und nicht bezahlt.
Die finanzielle Schieflage macht auch etwas mit den Menschen, die in Rathäusern Verantwortung übernehmen. Duisburgs sozialdemokratischer OB Sören Link schildert, wie unbefriedigend es ist, Bürgerinnen und Bürgern erklären zu müssen, warum bestimmte Dienstleistungen nicht mehr erbracht werden, warum Steuern erhöht werden müssen. Trotz aller Bemühungen, die Haushalte zu konsolidieren, steigen die Schulden wieder.
Kommunen haben nur wenige Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu steigern. Sie können Gebühren erhöhen, den Eintritt ins Schwimmbad teurer machen oder den Hebesatz für die Grundsteuer anheben. Auch bei den Ausgaben lässt sich nur bedingt sparen, weil der Großteil ihrer Aufgaben gesetzlich vorgeschrieben ist. Kommunalverbände warnen seit Jahren vor der drohenden Finanzkrise, geändert hat sich trotzdem wenig.
