Die Bundesregierung hat heute den Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 vorgestellt. Dieser sieht deutlich höhere Ausgaben und eine erhöhte Neuverschuldung vor. Finanzminister Lars Klingbeil verteidigte die geplanten Maßnahmen im ARD-Sommerinterview und verwies auf die aktuellen globalen Herausforderungen.
Der Entwurf muss nun die parlamentarischen Beratungen durchlaufen, bevor der Bundestag Ende November über den Etat abstimmt. Üblicherweise kommt es dabei noch zu Änderungen am Regierungsentwurf.
Rekordausgaben und erhöhte Schulden
Der Haushaltsentwurf sieht für 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor, was deutlich mehr ist als die 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Ein großer Teil der zusätzlichen Mittel fließt in die Bundeswehr. Der Verteidigungsetat soll im Kernhaushalt auf rund 109,7 Milliarden Euro steigen, was einem Drittel mehr als im Budget 2026 entspricht.
Die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Zusätzlich sollen rund 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr bereitgestellt werden.
Die geplante Nettokreditaufnahme beträgt 118,7 Milliarden Euro, nach 98 Milliarden Euro im Jahr 2026. Inklusive der Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr soll die Neuverschuldung 2027 bei gut 200 Milliarden Euro liegen und bis 2030 auf 219,5 Milliarden Euro steigen.
Investitionen in Infrastruktur
Mit den Mitteln aus den Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden. Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro geplant.
Wirtschaftliche Herausforderungen und Konsolidierungsmaßnahmen
Finanzminister Klingbeil betonte, dass der Haushalt verfassungsgemäß sei und eine Lücke von ursprünglich 34 Milliarden Euro geschlossen werden konnte. Neben Einsparungen in verschiedenen Etats ist ein Abbau von Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds geplant. Auch die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung sollen zurückgefahren werden.
Um zusätzliche Einnahmen zu generieren, sind eine neue Plastikabgabe sowie höhere Tabak- und Alkoholsteuern vorgesehen. Dennoch muss Klingbeil aus der Rücklage rund 6,8 Milliarden Euro entnehmen.
Der Finanzminister verwies auf die Auswirkungen des Iran-Kriegs der die Wachstumshoffnungen gebremst habe. „Das schlägt voll rein. Das sehen wir in den Zahlen. Und damit müssen wir umgehen“, sagte Klingbeil.
Die Bundesregierung musste aufgrund des Iran-Kriegs und der damit verbundenen Preissprünge bei Öl und Gas ihre Konjunkturprognose senken. Für 2026 wird nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent erwartet. Zudem hat sich der Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit deutlich erhöht.
Konsolidierung und Sparmaßnahmen
Klingbeil kündigte weitere Konsolidierungsmaßnahmen an. „Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei“, sagte er. Er werde von jedem Minister und jeder Ministerin verlangen, zusätzlich zu den 1-Prozent-Einsparungen noch einmal 2 Prozent einzusparen.
Laut Kabinettvorlage liegt die Finanzlücke 2028 bei 22 Milliarden Euro, 2029 bei 38 Milliarden Euro und 2030 bei 47 Milliarden Euro. Ein großes Problem sind dabei massiv steigende Zinsausgaben.
Kritik aus der Opposition
Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer kritisierte den Haushaltsentwurf scharf. Er bezeichnete ihn als Offenbarungseid und warf der Regierung vor, massiv in die Rücklage zu greifen und den Klimaschutz zu vernachlässigen. Zudem werde entgegen der Empfehlung der eigenen Rentenkommission die Renten- und Gesundheitskasse geschröpft.
Schäfer bemängelte, dass die Investitionsquote durch Buchungstricks verzerrt werde und die Verschuldung immer weiter ausgeweitet werden müsse. Effizienzgewinne der Bundesverwaltung, die vor Monaten angekündigt wurden, seien im Haushaltsentwurf kaum zu finden.
