Am 10. November 2026 trat in Kalifornien die Abstimmung über die umstrittene Proposition 40 in Kraft. Die Initiative sah vor, dass jeder Einwohner mit einem Nettovermögen von mindestens einer Milliarde US-Dollar zum Stichtag 1. Januar 2026 eine einmalige Steuer von fünf Prozent zahlen muss. Das Ziel war, die drohenden Lücken im Gesundheitswesen des Bundesstaates zu schließen, die durch den Wegfall von Bundeszuschüssen entstanden sind.
Ergebnis der Volksabstimmung
Die offizielle Auszählung zeigte, dass lediglich 47,2 % der Stimmen für die Einführung der Steuer waren, während 52,8 % dagegen stimmten. Bereits nach Auszählung von 60 % der abgegebenen Stimmen lag das Gegenargument mit 55,6 % in Führung. Damit verfehlte die Milliardärssteuer die erforderliche Mehrheit und wird nicht umgesetzt.
Finanzielle Erwartungen und Berechnungen
Befürworter hatten im Vorfeld von Einnahmen von rund 100 Milliarden Dollar innerhalb von fünf Jahren gesprochen. Eine Untersuchung der Stanford-Universität kam jedoch zu deutlich konservativeren Zahlen und rechnete mit maximal 30 Milliarden Dollar. Der Grund für die Diskrepanz liegt in der Annahme, dass viele Reiche ihr Vermögen über Aktienanteile besitzen und deshalb nur bei einem Verkauf steuerpflichtig werden würden. Stattdessen greifen sie häufig zu aktienbesicherten Krediten, um steuerfrei zu bleiben.
Wirtschaftliche Bedeutung der Superreichen
Kalifornien beherbergt etwa 250 Milliardäre mit einem kombinierten Vermögen von rund 2,3 Billionen Dollar. Eine solche Konzentration macht den Staat stark abhängig von den Einkommenssteuern dieser Elite. Die Initiative sollte nicht nur das Gesundheitsbudget stabilisieren, sondern auch ein Zeichen gegen wachsendes Vermögensgefälle setzen.
Reaktionen von Politik und Milliardären
Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom warnte vor einer möglichen Abwanderung von Reichtum, falls die Steuer eingeführt würde. Ähnlich äußerte sich sein Nachfolger Xavier Becerra. Tatsächlich haben bereits mehrere der reichsten Kalifornier Schritte unternommen, ihren offiziellen Wohnsitz zu verlagern. Sergey Brin und Larry Page haben teure Anwesen in Florida erworben – einem traditionellen Rückzugsort für Republikaner.
Kampagne der Gegner
Die Gegenseite setzte massive finanzielle Mittel ein: Über 300 Millionen Dollar wurden in Werbespots und PR-Maßnahmen investiert, um die Abstimmung gegen die Vermögensabgabe zu drehen. Zu den aktivsten Kritikern zählten neben den Google-Gründern auch Mark Zuckerberg, der mit einer Drohung zum Umzug eine neue Aktienstruktur für Meta durchsetzte, sowie Jensen Huang von Nvidia, der öffentlich erklärte, Kalifornien nicht zu verlassen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Ablehnung der Proposition 40 das aktuelle politische Klima in Kalifornien widerspiegelt: Während progressive Kräfte die Steuer als notwendiges Instrument gegen soziale Ungleichheit ansehen, kämpfen einflussreiche Wirtschaftsakteure erfolgreich um den Erhalt ihrer steuerlichen Privilegien.
