Am vergangenen Wochenende entschieden die Stimmbürger des US-Bundesstaates Kalifornien in einer Volksabstimmung gegen die Einführung einer einmaligen Sonderabgabe für sehr vermögende Personen. Die Initiative, die unter dem Namen Proposition 40 bekannt war, erhielt lediglich 47,2 % der Stimmen, während 52,8 % für ein Nein stimmten. Bereits nach Auszählung von rund 60 % der Stimmen lag das Gegenpaket mit 55,6 % Vorsprung klar in Führung.
Die geplante Steuer hätte alle Einwohner mit einem Nettovermögen von mindestens einer Milliarde US-Dollar – das entspricht aktuell etwa 890 Millionen Euro – dazu verpflichtet, fünf Prozent ihres Vermögens einmalig zu zahlen. Zum Stichtag 1. Januar 2026 hätte das bedeuten können, dass ein Milliardär mit zehn Milliarden Dollar 500 Millionen Dollar an den Staat abführen müsste.
Ergebnis und Zahlen im Detail
In Kalifornien leben rund 250 Personen, deren Gesamtvermögen auf etwa 2,3 Billionen US-Dollar geschätzt wird. Befürworter der Milliardärssteuer hatten ein Einnahmepotenzial von bis zu 100 Milliarden Dollar angegeben, während ein Forschungsteam der Stanford-Universität deutlich konservativere Schätzungen von rund 30 Milliarden Dollar lieferte. Das Geld sollte primär zur Schließung von Finanzierungslücken im Gesundheitswesen verwendet werden, die durch den Wegfall von Bundeszuschüssen entstehen. Zusätzlich waren Mittel für Bildung und Lebensmittelhilfe vorgesehen.
Warum die Steuer überhaupt geplant war
Der Hintergrund der Initiative war die drohende Unterfinanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben. Aufgrund von Kürzungen seitens der republikanischen Bundesregierung fehlten dem Bundesstaat erhebliche Zuschüsse für Krankenhäuser und andere soziale Einrichtungen. Die Befürworter sahen in der einmaligen Sonderabgabe ein Mittel, um diese Lücken zu schließen und zugleich ein Zeichen für eine gerechtere Verteilung von Wohlstand zu setzen.
Ein weiteres Ziel war es, ein strukturelles Problem des US-Steuersystems zu adressieren: Sehr reiche Personen besitzen ihr Vermögen häufig in Form von Aktien. Solange diese nicht verkauft werden, fällt keine reguläre Einkommenssteuer an. Stattdessen nutzen viele wohlhabende Steuerpflichtige aktienbesicherte Kredite, um liquide Mittel zu erhalten, ohne realisierte Gewinne zu versteuern. Die vorgeschlagene Abgabe hätte genau diesen Spielraum verkleinern sollen.
Kampf der Gegner – Geld, Taktik und persönliche Entscheidungen
Die Gegenkampagne erwies sich als äußerst kostenintensiv. Insgesamt flossen mehr als 300 Millionen US-Dollar in Werbung, digitale Inhalte und andere Kommunikationsmaßnahmen, um die Proposition 40 zu blockieren. Allein Sergey Brin, Mitgründer von Google, spendete über 100 Millionen Dollar an ein Aktionskomitee, das gezielt gegen das Vorhaben mobilisierte. Weitere Tech-Milliardäre schlossen sich an; zusammen investierten sie rund 269 Millionen Dollar in die Ablehnung.
Einige der betroffenen Superreichen reagierten bereits vor der Abstimmung mit einem möglichen Wohnortwechsel. Brin und sein Mitbegründer Larry Page erwarben luxuriöse Anwesen im republikanischen Bundesstaat Florida – ein Zeichen, das Gegner der Steuer als Hinweis auf potenzielle Abwanderung nutzten. Gouverneur Gavin Newsom, selbst Demokrat, äußerte Bedenken, dass eine solche Sonderabgabe Vermögende aus Kalifornien vertreiben und langfristig Steuereinnahmen schmälern könnte.
Einzelne Reaktionen aus der Tech-Szene
Mark Zuckerberg, CEO von Meta, versuchte, seine Position durch eine drohende Umstrukturierung seines Unternehmenanteils zu stärken. Durch einen geplanten Aktiensplit, bei dem neue, stimmlosen Anteile ausgegeben würden, hätte er einen Teil seiner Anteile verkaufen können, ohne Einfluss zu verlieren – ein Schachzug, der die fiskalischen Konsequenzen für ihn mindern sollte.
Im Gegensatz dazu erklärte Jensen Huang, Mitgründer und CEO von Nvidia, dass er nicht bereit sei, Kalifornien wegen der Steuer zu verlassen. Seine Aussage unterstrich, dass nicht alle Tech-Führungskräfte dieselbe Angst vor finanziellen Einbußen teilen.
Obwohl die Sonderabgabe gescheitert ist, zeigte sich, dass Kalifornien gleichzeitig über eine separate Abstimmung die Einführung höherer Einkommensteuersätze für die wohlhabendsten Steuerzahler unterstützte. Damit bleibt das Grundthema – wie stark Superreiche zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden sollen – weiterhin offen und dürfte künftig erneut im Fokus politischer Debatten stehen.
