In Berlin soll ein ambitionierter Vorstoß der Linken, gemeinsam mit Grünen und SPD, zur Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohneinheiten führen. Die Landesvorsitzende Ines Schwerdtner bezifferte das Vorhaben auf 16 Milliarden Euro. Das Geld soll laut Parteiprogramm nicht aus dem laufenden Haushaltsplan kommen, sondern über neue Kredite aufgenommen werden, die später durch die Mieteinnahmen der enteigneten Objekte zurückgezahlt werden sollen.
Finanzrahmen und Kreditkosten
Der Berliner Haushalt weist bereits ein Defizit von 4,6 Milliarden Euro für das laufende Jahr aus. Will die Landesregierung die Entschädigungsleistung von 16 Mrd. € komplett über Schulden stemmen, entstehen bei aktuellen Zinsen von vier Prozent jährlich rund 640 Millionen Euro an Zinsbelastungen; bei fünf Prozent steigt die Summe auf 800 Millionen Euro. Zusätzlich kommen Verwaltungskosten, Instandhaltungen und Sanierungen sowie die Gründung einer neuen Verwaltungsgesellschaft hinzu. Das Wirtschaftsmagazin Cicero rechnet damit, dass die durchschnittliche Nettokaltmiete von derzeit etwa acht Euro pro Quadratmeter auf 10,40 Euro (bei 4 % Zins) bzw. 11,60 Euro (bei 5 % Zins) steigen müsste, um die Kreditlast zu decken.
Folgen für Mieter und Markt
Die geplante Mietsteigerung ist das zentrale Argument, das die Linke als haushaltsneutral bezeichnet: Die Kreditrückzahlung soll über die künftig höheren Mieteinnahmen erfolgen, „ohne dass die Mieten eklatant steigen“, versichert Schwerdtner. Kritiker sehen jedoch das Gegenteil. Der Wohnungsmarktanalyst des Stern berichtet, dass die zu enteignenden Wohnungen aktuell bereits niedrige Mietniveaus aufweisen – etwa 7,40 bis 7,80 Euro pro Quadratmeter bei Unternehmen wie Vonovia, was unter dem Berliner Durchschnitt von 8,20 Euro liegt. Selbst wenn die Mieten leicht angepasst würden, könnte die Wirkung auf den gesamten Mietspiegel nur marginal sein.
Gewinne für Wohnungsunternehmen
Ein weiterer umstrittener Punkt ist die kalkulierte Rückzahlung an die privaten Konzerne. Berlin habe die betroffenen Objekte in den vergangenen Jahren zu Spottpreisen von etwa 30.000 Euro pro Einheit verkauft. Die geplante Rückabwicklung verlangt nun rund 100.000 Euro pro Wohnung – ein potenzieller Gewinn von bis zu 70.000 Euro pro Einheit für die Unternehmen. Dieser Aspekt wirft Fragen nach der Verteilung öffentlicher Mittel und der Zweckmäßigkeit der Maßnahme auf.
Reaktionen und Studieneinschätzungen
Die Initiative stößt auf bundespolitische Gegenwehr. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert, die Bundesmittel für Berlin zu kürzen und warnt vor einer Belastung des Länderfinanzausgleichs. Gleichzeitig beruft sich Schwerdtner auf eine Analyse der Hans-Böckler-Stiftung. Die dortigen Ökonomen schätzen die Entschädigungspflicht auf 13,5 Milliarden Euro für rund 210.000 Wohnungen und halten eine Finanzierung ohne zusätzliche Belastung des Berliner Haushalts für machbar – wenn auch über einen Zeitraum von vier Jahrzehnten.
Die Stiftung selbst mahnt jedoch an, dass eine Vergesellschaftung allein den Wohnraummangel in Großstädten nicht lösen könne. Sie sieht das Modell eher als ergänzendes Instrument, um die Bezahlbarkeit von Mieten zu erhöhen, nicht als Allheilmittel.
Ein alternativer Nutzungsvorschlag stammt vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen: Mit den 16 Mrd. € könnten auf öffentlichem Bauland etwa 78.000 neue Wohnungen gebaut werden – ein Kosten– und Wohnungsangebot, das das Enteignungsprojekt nicht erreicht. Die Debatte über die Finanzierungsstrategie und die langfristigen Wirkungen auf Mieter, Eigentümer und den gesamten Wohnungsmarkt bleibt damit offen.
