Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil hat für den Sommer 2027 zwei neue Abgaben beschlossen: eine Plastiksteuer und eine Zuckersteuer. Ziel ist es, den Konsum von Einwegkunststoff und zuckerhaltigen Getränken zu dämpfen und gleichzeitig den Staatshaushalt zu stärken.
Die Plastiksteuer soll ab dem 1. Juli 2027 auf Kunststoffverpackungen erhoben werden. Sie beträgt 550 Euro pro Tonne und gilt für alle Verpackungen, deren Kunststoffanteil über fünf Prozent liegt – darunter Folien, Verschlüsse und Kapseln. Nach Schätzungen des Finanzministeriums werden im ersten Jahr rund 945 Millionen Euro an Einnahmen erwartet, bis 2028 soll die Summe auf fast 1,5 Milliarden Euro anwachsen.
Zuckersteuer und erwartete Einnahmen
Parallel dazu soll eine Zuckersteuer für süße Getränke eingeführt werden. Das Gesetz sieht vor, dass Hersteller mit hohem Zuckergehalt höhere Abgaben zahlen, um den Konsum zu verringern und die öffentlichen Gesundheitssysteme zu entlasten. Zusammen mit der Plastikabgabe sollen die beiden Maßnahmen jährlich etwa 2,5 Milliarden Euro in die Kasse spülen.
Personeller Mehraufwand: 1.046 neue Stellen
Um die neuen Regelungen umzusetzen, plant die Regierung die Schaffung von insgesamt 1.046 neuen Beamtenstellen. Der Großteil, genau 788 Stellen, soll beim Zoll für die Kontrolle der Kunststoffabgabe eingerichtet werden. Zusätzlich werden 28 Fachkräfte beim IT-Dienstleister ITZBund und drei Stellen im Finanzministerium benötigt. Für die Zuckersteuer sind weitere 200 Zoll-Mitarbeiter, 23 IT-Spezialisten und rund vier Stellen im Ministerium vorgesehen.
Die jährlichen Personalkosten werden auf rund 74 Millionen Euro geschätzt: mehr als 46 Millionen Euro für die Plastiksteuer und etwa 28 Millionen Euro für die Zuckersteuer. Noch ist unklar, ob alle Positionen neu besetzt oder durch Versetzungen innerhalb der Verwaltung gedeckt werden.
Reaktionen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft
Der Präsident des Bund der SteuerzahlerReiner Holznagel kritisiert das Vorhaben scharf und bezeichnet die mehr als tausend neuen Stellen für nur zwei Abgaben als „Bürokratie-Irrsinn“. Er fordert stattdessen eine Prüfung aller Ausgaben und Strukturen, bevor neue Steuern eingeführt werden.
Im Gegenzug verteidigt Esra Limbacher Generalsekretärin der SPD, die Pläne und verweist auf eine breite Bürgerunterstützung. Viele Menschen, so Limbacher, wünschen sich eine Lenkungswirkung, die Hersteller zu weniger zuckerhaltigen Produkten und zu kleineren Plastikverpackungen antreibt.
Umweltorganisationen begrüßen grundsätzlich die Idee einer Plastikabgabe, plädieren jedoch für eine Ausweitung auf Einwegverpackungen aus Papier, Pappe und Metall, um Substitutionseffekte zu vermeiden. Der Industrieverband Plastics Europe Deutschland hingegen sieht noch Klärungsbedarf bei der praktischen Umsetzung und bezeichnet das Vorhaben als ein nationales Steuerexperiment, das mit hohen Verwaltungskosten verbunden ist.
