Der Bundesrechnungshof hat in einer aktuellen Untersuchung ein jährliches Einsparpotenzial von rund 17 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt ermittelt. Das Ergebnis beruht vor allem auf der Abschaffung von Steuervergünstigungen, die laut Prüfer weder wirksam noch klimaschonend seien. Unter den beanstandeten Regelungen finden sich das Dienstwagenprivileg, die Pendlerpauschale sowie Befreiungen für Kerosin und Agrardiesel. Der Präsident des Rechnungshofs, Ansgar Heveling, fordert die Politik auf, diese Bausteine konsequent zu streichen.
Gleichzeitig drängt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf eine Senkung der Stromsteuer, die ab 2027 für private Haushalte und kleine Unternehmen gelten soll. Der geplante Schritt würde laut Berechnungen der Regierung jährlich rund 5,4 Milliarden Euro an Steuereinnahmen kosten. Klingbeil betont, dass diese Entlastung nur mit einer soliden Gegenfinanzierung realisierbar sei.
Gegenfinanzierung über die Kapitalertragsteuer
Um die verlorenen Einnahmen zu kompensieren, hat der Finanzminister die Idee geäußert, die Kapitalertragsteuer zu erhöhen. Derzeit beträgt die Abgeltungssteuer 25 Prozent, zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer. Für Kapitalerträge bis zu einem Freibetrag von 1.000 Euro (2.000 Euro bei Ehepaaren) gilt Steuerfreiheit. Klingbeil selbst räumt ein, dass ein solcher Vorschlag bei der Union kaum Applaus finden wird, betont jedoch, dass ohne zusätzliche Mittel die Stromsteuersenkung nicht tragfähig sei.
Der Vorschlag löste bereits in den sozialen Medien rege Diskussionen aus. Kritiker sehen darin ein „Ablenkungsmanöver“, das private Anleger mit ETFs, Aktien oder Fonds übermäßig belasten würde, während die Bundesregierung gleichzeitig unverhältnismäßig viel Geld für Subventionen ausgibt.
Politische Gegenpositionen und Ausblick
Kanzler Friedrich Merz (CDU) unterstützt die Senkung der Stromsteuer, steht jedoch einer Erhöhung der Kapitalertragsteuer skeptisch gegenüber. In der kommenden Sitzung des Koalitionsausschusses wird das Thema erneut diskutiert. Während die SPD auf eine umfassende Gegenfinanzierung pocht, hebt der Rechnungshof hervor, dass allein die Abschaffung unwirksamer Vergünstigungen ein Vielfaches der beantragten Einsparungen ermöglichen würde.
Heveling kritisiert zudem, dass viele staatliche Subventionen ohne klare Zielvorgaben und Erfolgsnachweise gewährt werden. Er warnt, dass die aktuelle Neuverschuldung nicht dauerhaft tragbar sei und dass die Bundesrepublik „noch, aber nicht langfristig“ solche Spezialschulden tragen könne. Das Fazit des Rechnungshofs ist eindeutig: Bevor neue Entlastungen angekündigt werden, müsse die Politik zuerst prüfen, wo im bestehenden Haushalt Milliarden eingespart werden können.



