In der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus erzielte die Linke mit 25,7 % der Stimmen das beste Ergebnis seit Jahren. Die Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte damit die Stadt als regierende Bürgermeisterin führen. Ein zentrales Wahlversprechen war die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen, um rund 220 000 Wohnungen in öffentliches Eigentum zu überführen. Das Ergebnis hat sofort Diskussionen über die rechtlichen, finanziellen und markttechnischen Konsequenzen ausgelöst.
Der Vorstandsvorsitzende von Vonovia, Luka Mucic, betonte nach der Auszählung, dass die Mehrheit der Berliner Bevölkerung laut einer aktuellen Nachwahlumfrage gegen die Überführung privater Bestände in staatliche Hand sei. „Die absolute Mehrheit spricht sich laut Infratest-dimap gegen die Enteignung aus – 51 % lehnen sie ab, 37 % unterstützen sie“, zitierte Mucic. Er rechnet dabei mit einem langfristigen Fokus auf Neubau und stabile Rahmenbedingungen, anstatt eine flächendeckende Vergesellschaftung zu verfolgen.
Vonovia und die aktuelle Marktreaktion
Vonovia besitzt rund 130 000 Wohneinheiten in Berlin, wozu die Tochter Deutsche Wohnen beiträgt. Nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses fielen die Vonovia-Aktien am selben Tag um 2,2 % auf 17,31 Euro – das Niveau von Juni 2023. Der DAX dagegen legte um rund ein Prozent zu. Analysten sehen in der Kursentwicklung vor allem die Unsicherheit über mögliche zukünftige Regulierungen. Die US-Investmentbank Goldman Sachs hatte bereits Anfang des Monats die Aktie wegen steigender Zinsen herabgestuft, ein Umstand, der die Volatilität zusätzlich befeuert.
Der Konzern betont, dass er bereits rund 1 000 Wohneinheiten im Bau sei und seit 2013 insgesamt 6 000 neue Wohnungen in Berlin geschaffen habe. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, aber ein Beitrag, den wir leisten“, erklärte Mucic. Die durchschnittliche Bestandsmiete von Vonovia liege bei 8,26 Euro pro Quadratmeter, die Neuvertragsmiete bei 10,80 Euro – deutlich unter dem Berliner Markt-Median von 15,78 Euro, wie die Berliner Investitionsbank berichtet.
Expertenmeinungen und rechtliche Hürden
Der Immobilienexperte Michael Voigtländer vom Institut der Deutschen Wirtschaft warnt vor zwei wesentlichen Hindernissen für eine umfassende Vergesellschaftung. Erstens müsste die Linke eine stabile Koalition bilden – mögliche Partner sind SPD und Grüne. Zweitens könnte ein neues Bundesgesetz, das von Kanzler Friedrich Merz bereits in Vorbereitung ist, die Hürden für Enteignungen stark erhöhen. Merz betonte, dass Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum zulassen wolle, um internationalen Investoren klare Signale zu geben.
Der Berliner Landesrechnungshof warnte 2024, dass die Entschädigungssumme für eine Enteignung bei zu niedrigen Werten das rechtliche Risiko erheblich steigere. Stimmen von Fachleuten wie Konstantin Kholodilin (DIW) legen nahe, dass ein Kauf zum Marktwert die Gefahr von Mieterhöhungen mit sich bringe, weil die neu geschaffene öffentliche Anstalt enorme Kredite aufnehmen müsste. Stattdessen könnte ein niedrigeres Entschädigungsvolumen die Wirksamkeit beim Senken der Mieten mindern.
Ausblick: Was könnte die Landesregierung tun?
Die Linke plant, über eine neue Anstalt des öffentlichen Rechts Kredite aufzunehmen, um die betroffenen Bestände zu erwerben und zu verwalten. Elif Eralp sprach von einem mehrstufigen Prozess, bei dem zunächst die zu übernehmenden Wohnungen identifiziert werden – etwa bei acht großen Konzernen mit je über 3 000 Einheiten. Gleichzeitig soll ein Mietendeckel für landeseigene Wohnungsunternehmen eingeführt und eine Sozialquoten-Regelung für private Vermieter mit mehr als 50 Einheiten beschlossen werden.
Vonovia bleibt jedoch offen für Gespräche: „Wir stehen einer künftigen Landesregierung als konstruktiver Partner zur Verfügung und verstehen uns als Teil der Lösung, indem wir weiter Neubau vorantreiben“, so Mucic. Andere Branchenvertreter wie Heimstaden-Geschäftsführer Jakub Mika betonen, dass das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat und den Schutz von Eigentum nach wie vor hoch sei. Die Debatte über die Enteignung bleibt damit ein zentrales Element der Berliner Wohnungs- und Wirtschaftspolitik, das sowohl die Wähler als auch die Finanzmärkte weiterhin beschäftigen wird.
