Am 8. Oktober 2026 trat das RDL 29/2026 in Kraft, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis zum 31. Dezember 2030 vorsieht. Ziel ist, die drängende Wohnungskrise in Spanien zu mildern, indem besonders schutzbedürftige Mieter vor einer sofortigen Kündigung geschützt werden. Parallel dazu hat das Unternehmen Indemo die Reaktionen der Gerichte auf Anträge zur Aussetzung von Hypothekenvollstreckungen analysiert.
Der Vorstand von Indemo, Sergejs Viskovskis, berichtete, dass die Entscheidung der Gerichte die Discounted Debt-Produktlinie kaum beeinflusst. Gleichzeitig läuft bis zum 22. November eine Aktion, bei der Neuinvestoren bis zu 3,5 % Cashback ab 10 EUR erhalten und ein zusätzlicher Bonus von 0,5 % gewährt wird.
Gerichtliche Ablehnung von Zwangsvollstreckungen
In den Städten Málaga, Torremolinos und Cerdanyola del Vallès haben die örtlichen Gerichte die Anträge verweigert, die Vollstreckung von Hypotheken vor dem Ende des Moratoriums zu stoppen. Das erstinstanzliche Zivilgericht in Barcelona setzte am 29. Oktober einheitliche Kriterien, nach denen Schuldner-Zwangsvollstreckungen ausdrücklich nicht vom Räumungsstopp erfasst werden. Damit bleibt das Hypothekenrecht für Banken und andere Gläubiger weitgehend intakt, während Mieter nur in eng definierten Fällen Schutz genießen.
Parlamentarische Verabschiedung und parteipolitische Spannungen
Das spanische Übergangsparlament bestätigte das Mietdekrett mit einer knappen Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen. Die Abstimmung erfolgte im Ständigen Ausschuss, der aus 68 Abgeordneten und einer Vorsitzenden besteht. Durch Rundungen im Sitzverteilungssystem besitzen die Regierungskoalition und ihre Partner aktuell einen Vorsprung von nur einer Stimme. Die Opposition, angeführt von der PP-Partei, bezeichnete das Vorgehen als „Betrug“ der Regierung und drohte, das Dekret nach einem möglichen Wahlsieg am 29. November 2026 umzukehren. Parteichef Alberto Núñez Feijóo propagiert stattdessen ein angebotsorientiertes Konzept mit Steuersenkungen und verstärktem Eigentümerschutz.
Der Gesetzestext, in der öffentlichen Debatte auch als „Decreto Maricarmen“ bekannt, entstand nach der Zwangsräumung der 87-jährigen Rentnerin Maricarmen Abascal im September 2026 in Madrid. Neben dem Verbot von Zwangsräumungen bis Ende 2030 enthält das Dekret ein Verbot für sogenannte Geierfonds, die Wohnimmobilien unter 70 % des offiziellen Marktwerts erwerben wollen.
Inhalte des Mietdekrets und wirtschaftliche Folgen
Der Gesetzespaket legt fest, dass Mietsteigerungen bei regulären Verträgen bis zum 31. Dezember 2027 maximal 2 % pro Jahr betragen dürfen. Sobald die Miete den amtlichen Referenzwert überschreitet, wird sie eingefroren. Mietverträge, die vor dem 31. Dezember 2028 auslaufen, können um bis zu zwei Jahre verlängert werden; strengere Vorgaben gelten zudem für Zeitmietverhältnisse und die Vermietung einzelner Zimmer.
Auf steuerlicher Ebene wird ab dem 1. Dezember 2026 auf kurzfristige, möblierte Ferienvermietungen von mehr als 30 Nächten ein Mehrwertsteuersatz von 10 % erhoben, sofern es nicht der Hauptwohnsitz des Eigentümers ist. Mieter profitieren von einem Einkommensteuer-Abzug von 10 % der Mietzahlung, wenn ihr zu versteuerndes Einkommen unter 33 007,2 Euro liegt. Kommunen erhalten die Befugnis, Aufschläge von bis zu 150 % auf die Grundsteuer für leerstehende oder touristisch vermietete Objekte zu erheben.
Zur Bekämpfung des ermittelten Fehlbedarfs von rund 750 000 Wohneinheiten stellt das Programm TU-CASA zehn Milliarden Euro an zinslosen Darlehen (maximal 50 000 Euro) für Erstkäufer bereit. Zusätzlich fließen zwei Milliarden Euro über das staatliche Kreditinstitut ICO in den sozialen Mietwohnungsbau sowie 280 Millionen Euro an Garantien für industrialisiertes Bauen. Ein eigens eingerichteter Sozial-Impact-Fonds wird mit 400 Millionen Euro ausgestattet.
Die zweite Initiative des Regierungspakets, das Dekret 28/2026, das eine automatische Verlängerung auslaufender Mietverträge mit einer sechs-monatigen Kündigungsfrist und einer Entschädigung in Höhe einer Jahresmiete vorsah, scheiterte mit 35 zu 34 Stimmen. Finanzminister Pablo Bustinduy bezifferte die potenzielle Ersparnis für die fünf Millionen betroffenen Mieter auf durchschnittlich 4 341 Euro pro Haushalt.
Insgesamt zeigt sich, dass das neue Mietdekrett sowohl rechtliche als auch ökonomische Weichen stellt, jedoch unmittelbar vor den Parlamentswahlen auf heftigen Widerstand stößt. Während die Regierungspartei auf staatliche Investitionen und strengere Mietregulierung setzt, wird von der Opposition ein Rückgriff auf marktwirtschaftliche Impulse gefordert – ein Konflikt, dessen Ausgang für den spanischen Wohnungsmarkt entscheidend sein dürfte.



