Auf einem EU-Treffen in Dublin hat Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich gemacht, dass Berlin künftig in den ersten konkreten Friedensgesprächen über das Ende des Ukraine-Kriegs vertreten sein will. Die Gespräche, die in den nächsten Wochen starten sollen, werden demnach von einer Gruppe europäischer Staaten geleitet, die bereits in Abu Dhabi zusammenkamen. Merz betonte, dass Deutschland fest im Kreis der Verhandlungsführer sitzt und die europäischen Interessen gemeinsam vertreten wird.
Der Kanzler stellte klar, dass die wichtigste Frage im Verhandlungsrahmen die Sicherheitsgarantie für die Ukraine nach einem Friedensschluss sei. Ohne ein grundsätzliches Friedensabkommen, so Merz, könne keine dauerhafte Sicherheitsarchitektur etabliert werden. Gleichzeitig signalisierte er die Bereitschaft, mit Moskau über die Zukunft Europas zu sprechen – ein Hinweis darauf, dass Russland ebenfalls an einer europäischen Sicherheitsordnung interessiert sei.
EU-Haushalt und neue Ukraine-Hilfen
Parallel zu den Friedensverhandlungen forderte Merz, die Finanzierung zukünftiger Ukraine-Hilfen eng mit den anstehenden EU-Mehrjahreshaushaltsverhandlungen zu verknüpfen. Nach Schätzungen fehlen der Ukraine für das Jahr 2027 rund 70 Milliarden Euro, davon sollen etwa 45 Milliarden aus dem EU-Budget stammen. Merz argumentierte, dass die Unterstützung der Ukraine ein zentrales Element europäischer Sicherheit und Solidarität sei und deshalb alle Mitgliedstaaten finanziell beteiligt sein müssten.
Die Position Merz stieß zunächst auf Gegenwind, insbesondere aus Tschechien, der Slowakei und Ungarn, die sich bereits von einem 90-Milliarden-Euro-Kredit für 2026/27 zurückgezogen hatten. Auch Bulgarien lehnte neue Kredite ab. Dennoch konnten mehrere Ministerpräsidenten – etwa aus Estland, Lettland und Luxemburg – ihre Zustimmung zu Merzs Ansatz geben und betonten, dass ein gemeinsames finanzielles Engagement nötig sei, um die europäische Sicherheitsarchitektur zu stärken.
Reaktionen aus der EU-Partei
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete den Vorstoß Merzs als „Erpressung“, weil er die Verknüpfung von Haushaltsverhandlungen und Ukraine-Hilfen als Druckmittel auffasste. Ähnlich kritisch äußerte sich auch der tschechische Regierungschef Andrej Babiš, der die deutsche Initiative als unangemessen kritisierte. Im Gegensatz dazu betonte Irlands Außenministerin Helen McEntee, dass alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten sollen, während Premierminister Micheál Martin die Idee zwar verstehe, aber Bedenken hinsichtlich der Haushaltsbindung habe.
Insgesamt zeigt das aktuelle Geschehen, dass Berlin nicht nur die Initiative ergreifen möchte, in den Friedensgesprächen eine entscheidende Rolle zu spielen, sondern auch die finanzielle Last der Ukraine-Unterstützung breiter über die EU zu verteilen. Die weitere Entwicklung wird maßgeblich davon abhängen, ob sich die skeptischen Staaten von der vorgeschlagenen Verknüpfung überzeugen lassen oder ob alternative Finanzierungsmodelle gefunden werden.
