Die Finanzlage in Schleswig-Holstein ist angespannt. Mit einem Haushaltsdefizit von 892,6 Millionen Euro für das Jahr 2027 sieht sich die Landesregierung vor großen Herausforderungen. Dennoch plant sie Rekordinvestitionen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) präsentierte am Mittwoch im Landtag in Kiel den Haushaltsentwurf, der sowohl Sparmaßnahmen als auch gezielte Investitionen vorsieht.
Die Einnahmen des Landes werden auf knapp 18,5 Milliarden Euro geschätzt, während die Ausgaben bei rund 19,4 Milliarden Euro liegen. Um diese Lücke zu schließen, sind neue Schulden in Höhe von 790 Millionen Euro geplant. Schneider betonte, dass die Einnahmen schwächer ausfallen als erwartet, während die Ausgaben weiterhin steigen. Besonders die Tarif- und Besoldungsentwicklung sowie Mehrausgaben bei Sozialleistungen und Besoldung aufgrund von Gerichtsentscheidungen tragen dazu bei.
Prioritäten der Landesregierung: Bildung und Sicherheit
Trotz der schwierigen finanziellen Lage will die Landesregierung in zentrale Bereiche investieren. Ein Schwerpunkt liegt auf der Bildung. Geplant sind 115 neue Lehrerstellen, zusätzliche Stunden für Deutsch und Mathe in der zweiten Klasse sowie zwei Stunden Wirtschaft und Politik in der Sekundarstufe II. Auch die Mittel für Kitas steigen von 803 auf 830 Millionen Euro, und die Hochschulen erhalten zusätzliche 13,8 Millionen Euro.
Im Bereich Sicherheit sind 33 zusätzliche Stellen für die Einsatzhundertschaft der Polizei sowie 10,1 Millionen Euro für Schutzausrüstung vorgesehen. Zudem werden 27 weitere Stellen bei den Staatsanwaltschaften geschaffen. Die Digitalisierung erhält 40 Millionen Euro mehr, und auch die Infrastruktur einschließlich Radwege, Krankenhäuser und Deichbau, wird weiter ausgebaut.
Kritik aus der Opposition
Die Opposition zeigt sich kritisch gegenüber dem Haushaltsentwurf. SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli warf der Regierung vor, keine Zukunftsperspektive zu bieten. Sie kritisierte, dass die Verschuldung unter der aktuellen Regierung auf Rekordniveau gestiegen sei. Auch die FDP bemängelte die finanzielle Lage des Landes und verwies auf das strukturelle Defizit von rund zwei Milliarden Euro.
Der SSW-Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer kritisierte die geplanten globalen Minderausgaben von 232,9 Millionen Euro. Er forderte konkrete Sparpläne und warnte davor, dass Kürzungen bei ehrenamtlichen Beratungsstellen oder Kultureinrichtungen schwerwiegende Folgen haben könnten.
Sparmaßnahmen und ihre Auswirkungen
Um die Finanzierungslücke zu schließen, greift die Landesregierung auf verschiedene Sparmaßnahmen zurück. So sollen die Personalbudgets der Ressorts und der Staatskanzlei um fünf Prozent reduziert werden, wobei Bereiche wie Polizei, Verfassungsschutz und Lehrkräfte ausgenommen sind. Auch bei den Sachausgaben sind Einsparungen von rund 15 Prozent geplant. Zudem werden 242 Millionen Euro aus der Pensionsrücklage für Beamte entnommen, und der Zuschuss für das Infrastrukturprogramm Impuls wird um 317 Millionen Euro reduziert.
Finanzministerin Schneider betonte, dass die Einsparungen so gestaltet seien, dass keine unzumutbaren Härten für die Bürgerinnen und Bürger entstehen. Dennoch bleibt die finanzielle Lage des Landes angespannt, und die Opposition fordert weitere Reformen, um die Haushaltslage zu verbessern.
