Die Finanzlage der deutschen Kommunen ist angespannt. Während die Ausgaben steigen, schwinden die Einnahmen. Doch was sind die Gründe für diese Entwicklung und welche Folgen hat sie für die Bürger?
Die Kommunalfinanzen sind ein komplexes Geflecht aus Steuern, Zuweisungen und Gebühren. Doch trotz dieser Vielfalt zeigen sich zunehmend Risse in der Finanzierung. Die Investitionslücke wächst, und die Schuldenlast wird immer schwerer zu tragen.
Die Ursachen der finanziellen Probleme
Die Sozialausgaben sind einer der Hauptgründe für die schlechte Finanzlage der Kommunen. Doch auch die Gewerbesteuer und der Einkommensteueranteil spielen eine entscheidende Rolle. Diese beiden Steuern machen etwa 40 Prozent der Gesamteinnahmen aus und hängen direkt von der wirtschaftlichen Lage ab.
Die Deindustrialisierung wirkt sich ebenfalls negativ aus. Seit 2019 sind rund 266.000 Industriejobs verloren gegangen, was die Steuerbasis weiter schwächt. Zudem führt die Grundsteuerreform von 2026 in vielen Gemeinden zu höheren Hebesätzen und zusätzlichen Belastungen.
Die Folgen der finanziellen Engpässe
Die Investitionslücke beträgt laut KfW-Kommunalpanel rund 231 Milliarden Euro. Schulen, Straßen und andere wichtige Infrastrukturprojekte leiden unter der fehlenden Finanzierung. Zudem steigen die Kassenkredite die zwar kurzfristige Liquidität sichern, aber langfristig die Schuldenlast erhöhen.
Die Gebühreneinnahmen aus Müll, Wasser und Abwasser decken selten die Kosten. Die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich schrumpfen genau dann, wenn die Steuern ohnehin schwächeln. Die Kreisumlage und die Gewerbesteuerumlage ziehen zusätzlich Mittel ab, sodass am Ende deutlich weniger in der Stadtkasse bleibt.
Brandenburgs Investitionsbank: Ein Weg aus der Krise?
Brandenburg plant, die Investitionsbank des Landes komplett zu übernehmen. Bisher hält die NRW-Bank 50 Prozent des Stammkapitals. Mit der Übernahme soll die Bank verstärkt Kredite vergeben statt Zuschüsse zu gewähren, die nicht zurückfließen. Finanzminister Daniel Keller (SPD) sieht darin eine Möglichkeit, Investitionen unabhängig von der Kassenlage des Landes zu tätigen.
Die Investitionsbank Brandenburg (ILB) fördert und finanziert öffentliche und private Investitionsprojekte. Im vergangenen jahr sagte sie Fördermittel von fast zwei Milliarden Euro für 4.439 Vorhaben zu. Die Zusagen sollten zu Investitionen von rund 2,7 Milliarden Euro führen. Mit der Übernahme und der Erhöhung des Eigenkapitals sollen weitere Investitionen ermöglicht werden.
Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung. Steeven Bretz, Fraktionschef der CDU, sieht darin eine kluge Zukunftsentscheidung. Doch trotz dieser Maßnahmen bleibt die Finanzlage angespannt. Der Doppelhaushalt 2027/28 wird möglicherweise schmerzhafte Einsparungen erfordern.
