Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in den vergangenen Wochen wiederholt betont, dass Bundesländer, deren Regierung er als extremistisch bezeichnet, keine Unterstützung mehr aus dem Länderfinanzausgleich erhalten sollen. Im Fokus stehen dabei Berlin und Sachsen-Anhalt, sollte dort eine Koalition mit der Linkspartei oder der AfD zustande kommen.
Der Finanztopf, der die finanzielle Angleichung zwischen den 16 deutschen Bundesländern sichern soll, wird von Bayern mit fast zwölf Milliarden Euro jährlich gespeist – mehr als jede andere Einheit. Weitere große Zahler sind Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg. Im Gegenzug profitieren vor allem finanzschwächere Länder, wobei Berlin mit rund vier Milliarden Euro den größten Anteil der Zuweisungen erhält.
Söders Forderung und betroffene Bundesländer
Söders Konzept einer Extremismusklausel würde die Auszahlung an jene Länder stoppen, die seiner Ansicht nach „Antisemitismus predigen, Enteignungen anstreben oder antidemokratische Ziele verfolgen“. Er begründete den Vorstoß mit der Aussage, dass solche Politiken nicht vom Steuerzahler finanziert werden dürften. Der aktuelle politische Kontext in Berlin – ein Bündnis aus SPD, Grünen und der Linkspartei – und die mögliche Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt mit AfD-Einfluss werden dabei als konkrete Beispiele genannt.
Der bayerische Finanzbeitrag liegt bei rund 60 % des gesamten Ausgleichsvolumens, das seit seiner Einführung mehr als 130 Milliarden Euro umfasst. Bayern selbst war von 1950 bis 1986 noch Empfängerland, hat sich jedoch zu einem der stärksten Geber entwickelt.
Politische und verfassungsrechtliche Hürden
Um die gewünschte Klausel umzusetzen, müsste das Grundgesetz – konkret Artikel 107, der den Finanzausgleich regelt, sowie Artikel 143f, der Neuverhandlungen ermöglicht – geändert werden. Eine Grundgesetzänderung erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat, was angesichts der parteipolitischen Zusammensetzung äußerst schwierig erscheint.
Zudem müsste zunächst ein klarer Rechtsnachweis erbracht werden, dass die betreffende Landesregierung tatsächlich extremistische Tendenzen aufweist. Bisher gibt es hierfür keine gerichtliche Feststellung. Selbst wenn diese Hürde genommen wäre, müsste das Gesetz zuerst im Bundestag und im Bundesrat mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden – ein Schritt, bei dem die SPD- und Grünen-Vertreter, die Berlin unterstützen, vermutlich ein Veto einlegen würden.
Ein möglicher Rechtsstreit seitens Berlin oder Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht könnte das Vorhaben zusätzlich verzögern oder sogar zum Scheitern bringen.
Reaktionen aus den anderen Ländern
Die vier derzeitigen Geberländer zeigen ein unterschiedliches Bild. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein äußerte sich skeptisch, aber prinzipiell bereit, über eine solche Klausel zu diskutieren. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir, betonte, dass das Grundgesetz der entscheidende Kompass sei und nicht die parteipolitische Ausrichtung eines Landes.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher lehnte eine grundlegende Neuordnung bereits ab, während der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, die Sinnhaftigkeit einer pauschalen Ausschlussregel infrage stellte und stattdessen eine differenziertere Diskussion forderte. In Bremen äußerte Andreas Bovenschulte ähnliche Bedenken und rief dazu auf, „die Kirche im Dorf zu lassen“.
Die Gesamtheit der Rückmeldungen legt nahe, dass ein Konsens unter den Geberländern schwer zu erreichen ist. Selbst wenn einzelne Bundesländer die Idee unterstützen, könnte das fehlende einheitliche Signal die Umsetzung verhindern.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass Söders Vorstoß zwar politisch deutlich signalisiert, dass extremistische Regierungsbeteiligungen nicht weiterfinanziert werden sollen, er jedoch vor einer Reihe von verfassungsrechtlichen, juristischen und parteipolitischen Hürden steht, die ein solches Projekt derzeit kaum realisierbar erscheinen lassen.
