In der Debatte über den Verkehrsetat 2027 hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger erstmals im Bundestag seine verkehrspolitischen Prioritäten dargelegt. Im Mittelpunkt standen die Zukunft der Autobahnfinanzierung und die Sanierung sowie Pünktlichkeit der Deutschen Bahn.
Am 8. September 2026 debattierte der Bundestag über den Verkehrsetat 2027 im Bundeshaushalt. In seiner ersten Rede als Bundesverkehrsminister im Bundestag äußerte Bilger klare Erwartungen an die Deutsche Bahn, insbesondere angesichts der Milliarden-Steuergelder, die in die Verkehrsinfrastruktur fließen.
Neue Finanzierungsmodelle für Autobahnen
Bilger kündigte an, dass im Herbst ein Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden soll, der der bundeseigenen Autobahn GmbH ermöglicht, Kredite aufzunehmen. Dadurch sollen die finanziellen Spielräume erweitert werden. Der Minister sprach von guten Aussichten für viele wichtige Autobahnprojekte und betonte die Notwendigkeit, privates Kapital zu nutzen.
Sanierung und Modernisierung der Deutschen Bahn
Neben der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nahm Bilger auch die Entwicklung der Deutschen Bahn in den Blick. Der CDU-Politiker betonte, dass das System Schiene Schritt für Schritt stabiler, moderner, attraktiver und verlässlicher werden müsse. „Deshalb stecken wir Rekordmittel in die Bahn. Im Gegenzug erwarten wir aber auch etwas: Wir erwarten klare Verbesserungen für die Kunden: mehr Pünktlichkeit, bessere Abläufe, weniger Störungen“, so Bilger.
Besonders kritisch äußerte sich der Minister zur Umsetzung der laufenden Generalsanierungen, insbesondere bei den sogenannten Korridorsanierungen. „Wenn wir eine Strecke monatelang sperren, mit vielen Zumutungen für die Pendler und auch für den Güterverkehr, dann muss sie danach spürbar besser funktionieren“, betonte Bilger. Die Bahnchefin Evelyn Palla hatte bereits angekündigt, das Sanierungskonzept zu überprüfen. Erste Eckpunkte wurden bekannt.
Mit den Generalsanierungen sollen bis 2036 mehr als 40 hochbelastete Bahnstrecken umfassend saniert und modernisiert werden. Dafür werden die Abschnitte in der Regel für ein halbes Jahr vollständig gesperrt. Damit soll perspektivisch der Bahnverkehr wieder zuverlässiger und vor allem pünktlicher laufen. Dennoch gab es zuletzt immer wieder gravierende Probleme bei den Sanierungen.
Kritik an den Haushaltsplänen
Die aktuell für den Verkehrsetat vorgesehenen Gelder stoßen nicht überall auf Zustimmung. Der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir kritisierte, trotz Rekordschulden sei nicht genug Geld für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vorhanden. Es gebe viel zu wenig Geld für Aus- oder Neubauprojekte der Bahn.
Die Grünen haben wiederholt kritisiert, dass beim Sondervermögen Investitionen nicht wie versprochen in einem ausreichenden Maße zusätzlich erbracht werden, sondern der Extra-Topf dafür verwendet werde, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen und Wahlkampfversprechen wie eine Ausweitung der Mütterrente zu finanzieren.
Nicht nur die Opposition, sondern auch Branchenverbände sehen den Etat kritisch. Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bemängelte Kürzungen. Im Haushaltsentwurf gebe es mit insgesamt 20,8 Milliarden Euro 1,1 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr für die Eisenbahn. Außerdem würden weiterhin Mittel aus dem Verkehrshaushalt in andere Bereiche wie das Sondervermögen und den Verteidigungshaushalt verlagert.
Der Präsidiumsvorsitzende des Deutschen Verkehrsforums (DVF), Pierre Dominique Prümm äußerte sich ähnlich. „Trotz Umschichtungen und zusätzlichen Investitionsmitteln im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und im Verteidigungshaushalt stehen im kommenden Jahr unter dem Strich weniger Finanzmittel für Erhalt und Ausbau der Verkehrswege zur Verfügung als im laufenden Jahr“, so Prümm.
Prümm mahnt Tempo und Reformen an: Der zurückliegende Sommer habe mit seinen historischen Niedrigwasserständen bewiesen, wie wichtig ein resilientes Verkehrsnetz sei, egal um welchen Verkehrsträger es gehe. „Dafür brauchen wir eine langfristig angelegte und dauerhaft ausreichend finanzierte Infrastrukturpolitik unter Einbeziehung privaten Kapitals“, betonte er.
Die Diskussion über den Verkehrsetat ist dabei Teil einer deutlich größeren Debatte über den Bundeshaushalt 2027. Vor der Debatte über den Verkehrsetat hatte Finanzminister Lars Klingbeil den Bundeshaushalt 2027 im Bundestag vorgestellt.
Opposition und Regierung lieferten sich dabei einen Schlagabtausch über die geplante Neuverschuldung und die Finanzierung von Investitionen. Die Opposition kritisierte die Haushaltsplanung und warf dem Minister etwa Rechentricks und rekordverdächtiges Chaos vor.
Klingbeil verteidigte seine Pläne: Die Koalition habe schmerzhafte Kompromisse machen und bei Finanzhilfen und Subventionen kürzen müssen, sagte der SPD-Chef. Nur so entstünden aber Spielräume für Investitionen in die Zukunft.
Klingbeil plant 2027 mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro – das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem 524,5 Milliarden Euro zu Buche stehen. Der Haushaltsentwurf 2027 sieht zudem eine deutlich steigende Neuverschuldung vor.
Auch die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sollen im kommenden Jahr deutlich steigen und beeinflussen die Spielräume im Bundeshaushalt. Ein Teil der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur soll außerdem unter anderem in die Sanierung von Bahnstrecken, Straßen und Brücken fließen.
Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 werden in den kommenden Wochen fortgesetzt.
