Die Europäische Union steht vor einer bedeutenden finanziellen Wende. Während die Welt mit den Folgen von Konflikten und wirtschaftlichen Herausforderungen kämpft, plant die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen eine radikale Umgestaltung des Haushalts. Die geplanten Maßnahmen umfassen nicht nur massive Ausgaben für Rüstung sondern auch die Einführung neuer direkter Steuern, die die Mitgliedstaaten politisch erpressbar machen könnten.
Die Diskussionen über den nächsten EU-Haushalt haben bereits begonnen und zeigen tiefe Risse zwischen den Mitgliedstaaten. Während einige Länder wie Deutschland, Österreich und die Niederlande die geplanten Ausgaben als unbezahlbar und unausgewogen kritisieren, hoffen andere, insbesondere die Nettoempfänger im Süden und Osten Europas, auf finanzielle Zuwendungen für Infrastruktur und Subventionen.
Die geplanten Ausgaben für Rüstung
Ein zentraler Punkt der Debatte ist die geplante Erhöhung der Ausgaben für Rüstung. Die EU plant, 7 Milliarden Euro für Waffen auszugeben, um die militärische Stärke Russlands zu übertreffen. Andrius Kubilius der EU-Verteidigungskommissar, bezeichnet diese Ausgaben als den Preis des Friedens und ruft alle Europäer dazu auf, bereit zu sein, diesen Preis zu zahlen.
Diese Pläne stoßen auf erhebliche Kritik, insbesondere von Seiten der Nettozahler. Friedrich Merz und Eelco Heinen der niederländische Finanzminister, sehen die Vorlagen als zum falschen Zeitpunkt und finanziell nicht tragbar an. Dennoch scheint die EU entschlossen, ihre militärische Präsenz zu stärken, was zu einer Verschiebung der finanziellen Prioritäten führt.
Neue Steuern und politische Erpressbarkeit
Neben den Rüstungsausgaben plant die EU-Kommission auch die Einführung neuer direkter Steuern. Diese Eigenmittel sollen der Kontrolle der Nettozahler entzogen sein und reichen von Glücksspiel- und Digitalsteuern bis zu Tabak-, Elektroschrott-, CO₂- und pauschalen Unternehmenssteuern. Die geplanten Einnahmen könnten zwischen 13 und 58 Milliarden Euro pro Jahr liegen.
Die Einführung dieser Steuern ist jedoch nicht ohne politische Konsequenzen. Ursula von der Leyen plant, die bisherigen Pflichtausgaben für Landwirtschaft und Regionalhilfen abzuschaffen und durch national-regionale Partnerschaften zu ersetzen. Diese Partnerschaften sollen persönlich von ihr ausgehandelt werden, was die Mitgliedstaaten politisch erpressbar macht. Länder wie Ungarn und Polen haben bereits Erfahrungen mit dieser Art der politischen Einflussnahme gemacht.
Die Reaktionen der Mitgliedstaaten
Die geplanten Maßnahmen stoßen auf unterschiedliche Reaktionen bei den Mitgliedstaaten. Während Manfred Weber Chef der EVP-Fraktion, die Nettozahler-Mentalität überwinden will, fordern andere Länder wie Italien und Frankreich drastische Kürzungen ihrer EU-Beiträge. Giorgia Meloni die italienische Ministerpräsidentin, und Jordan Bardella Mitglied der rechten EP-Fraktion Patrioten für Europa, verlangen Rabatte für ihre Länder.
Die Diskussionen über den neuen EU-Haushalt werden voraussichtlich bis Dezember andauern. Die irische Ratspräsidentschaft, die ab Juli arbeitet, wird versuchen, einen Kompromiss zu finden. Es bleibt abzuwarten, wie die Mitgliedstaaten auf die geplanten Maßnahmen reagieren und ob die EU-Kommission ihre Ziele erreichen wird.
