Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorgestellt, der in Bayern auf große Skepsis stößt. Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisiert die mangelnde Einbindung der Länder bei der Erarbeitung des Plans und fordert eine bessere Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
Der Aktionsplan sieht unter anderem die Schaffung eines zentralen Fahndungszentrums beim Zoll, härtere Strafen für besonders schwere Steuerstraftaten und die Ausweitung des Ankaufs von Daten zur Aufdeckung von Steuerbetrug vor. Zudem soll die Straffreiheit bei Selbstanzeigen nicht mehr grundsätzlich gelten.
Bayerns Expertise wird nicht berücksichtigt
Füracker betont, dass Bayern und die anderen Bundesländer bereits über umfangreiche und erfolgreiche Expertise bei der Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität verfügen. Diese Expertise sei bei der Erarbeitung des Aktionsplans leider nicht berücksichtigt worden, was ihn sehr überrascht und enttäuscht.
„Bayern hat eine starke Erfolgs Mit Spezialeinheiten und der Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug werde seit Jahren effizient und erfolgreich Steuerhinterziehung in den verschiedensten Bereichen verfolgt – sogar bei Influencern und Kryptogeschäften.
Kritik an einzelnen Maßnahmen
Einige Ansätze des Plans forderten die Länder bereits seit längerem, wie zum Beispiel ein besserer Datenaustausch oder eine Vereinfachung des Steuerrechts, so Füracker. Andere Punkte sehe Bayern jedoch skeptisch. Die angedachte Verlängerung der Belegaufbewahrungspflicht widerspreche allen Bestrebungen beim Bürokratieabbau. „Ziel ist Bürokratie-Abbau – nicht -Aufbau“, betont der Finanzminister.
Besonders kritisch sieht Füracker den geplanten öffentlichen Pranger für Unternehmen, die wegen Steuerstraftaten sanktioniert wurden. Dies könnte einen nicht kalkulierbaren wirtschaftlichen Effekt und Reputationsschaden auslösen, der auf ganz Deutschland ausstrahlt.
Selbstanzeigen und Abschreckung
Mit Blick auf die Selbstanzeige für Steuersünder forderte Füracker eine pragmatische Ausgestaltung, um Steuersündern die Möglichkeit zu geben, den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit zu finden. Die Bundesregierung plant hingegen, die Straffreiheit bei Selbstanzeigen abzuschaffen, um Kriminelle nicht mehr so leicht freikaufen zu lassen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonen, dass Steuerkriminalität keine Kriminalität der kleinen Leute sei. „Der Verkäufer an der Kasse kann seine Lohnsteuer nicht einfach in eine Briefkastenfirma verlagern und die selbstständige Physiotherapeutin erzielt nie genug Einnahmen für illegale Finanzgeschäfte“, sagt Hubig.
Die Bundesregierung will mit dem Aktionsplan das Vertrauen in die Gerechtigkeit des Steuerrechts stärken und die Ermittlungen gegen Steuerkriminalität intensivieren. Die Einführung eines öffentlichen Registers für Unternehmen, die wegen schwerer Steuerstraftaten sanktioniert wurden, soll zur Abschreckung beitragen.
Die Organisation Finanzwende begrüßt die Pläne der Bundesregierung. Vorständin Anne Brorhilker sieht in dem Aktionsplan sinnvolle Maßnahmen, die den Kampf gegen Steuerkriminalität endlich ernst nehmen.
