In einem überraschenden Schritt hat US-Präsident Donald Trump strengen Ethikregeln für den Clarity Act zugestimmt. Diese Einigung könnte den Weg für die Verabschiedung des umstrittenen Krypto-Gesetzes ebnen. Doch die Reaktionen auf diese Entwicklung sind gespalten.
Der Clarity Act soll die Zuständigkeiten der SEC und CFTC im US-amerikanischen Krypto-Markt klarer regeln und neue Vorgaben für Unternehmen schaffen. Doch die Einführung einer Ethikklausel für politische Amtsträger hat den Gesetzgebungsprozess lange blockiert.
Hintergrund der Ethikregeln
Die Ethikregeln sollen dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, Kongressmitgliedern und weiteren Bundesvertretern verbieten, während ihrer Amtszeit eigene Krypto-Assets herauszugeben. Diese Klausel soll durch das US-Justizministerium durchgesetzt werden. Kritiker, wie die demokratische Senatorin Angela Alsobrooks halten diese Kontrolle für unzureichend.
Alsobrooks äußerte Bedenken gegenüber der Krypto-Journalistin Eleanor Terrett„Dieses Justizministerium soll eine Ethikbestimmung durchsetzen? Das ist kein ernstzunehmendes Angebot.“ Die Kritik richtet sich auch gegen Trumps eigene Krypto-Geschäfte, darunter seine Memecoins und die Verbindungen seiner Familie zu World Liberty Financial.
Politische Reaktionen und Auswirkungen
Das Weiße Haus warf den Demokraten vor, den Gesetzgebungsprozess zu blockieren. „Wenn die Demokraten im Senat diese historische Gesetzgebung blockieren, sind es die Demokraten, die dieses Gesetz blockieren.“ Doch die Einigung mit Trump könnte die Lage entschärfen.
Laut Insidern hat Trump einer der strengsten Ethikregelungen in der Geschichte der Vereinigten Staaten zugestimmt. Der republikanische Senator Bernie Moreno bestätigte dies gegenüber der CNBC-Korrespondentin Emily Wilkins.
Die konkreten Bestimmungen sind noch nicht öffentlich bekannt. Doch die Einigung könnte den Weg für eine parteiübergreifende Unterstützung ebnen. Sechs Stimmen von den Demokraten sind für eine Mehrheit im Senat notwendig.
Zukunft des Clarity Act
Die Abstimmung zum Clarity Act muss in der ersten Augustwoche abgeschlossen sein. Die Einigung mit Trump könnte die Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause ermöglichen. Doch ob die Demokraten den Kompromiss akzeptieren, bleibt abzuwarten.
Der Clarity Act könnte für den nächsten Krypto-Bullrun sorgen. Doch die politischen Spannungen und die strengen Ethikregeln werfen auch Fragen auf. Wie wird der Markt auf diese Entwicklung reagieren? Und welche Auswirkungen wird das Gesetz auf die Krypto-Branche haben?
Eines ist klar: Die Einigung mit Trump hat die Diskussion um den Clarity Act auf ein neues Level gehoben. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob diese Entwicklung den Durchbruch für das Krypto-Gesetz bedeutet.
