Nach einer zweitägigen Klausur des Parteipräsidiums in Berlin hat Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz ein zentrales Wahlversprechen wieder aufgegriffen: Die Stromsteuer soll für alle Verbraucher auf das europäische Mindestniveau abgesenkt werden. Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund deutlich schwacher Wahlergebnisse, die die Union in mehreren Landtagen stark zurückgeworfen haben.
Politische Ausgangslage und interne Neuorientierung
Die CDU musste im September bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erstmals ein Ergebnis ohne Einzug in den Landtag verkraften. Auch in Sachsen-Anhalt sorgte die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten für Aufsehen. Merz versprach, dass solche Vorgänge „keinen Platz in der CDU haben“. In einer Pressekonferenz nach der Klausur betonte er, dass die Partei sich aus einer Vertrauenskrise herausarbeiten müsse, um wieder an die Lebenswirklichkeit der Bürger anzuknüpfen.
Im Parteitag 2025 wurde bereits ein „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ beschlossen, das die Senkung der Stromsteuer für alle vorsah. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hatte diese Maßnahme ebenfalls verankert, jedoch wurde sie bislang nur für einzelne Wirtschaftssektoren umgesetzt. Die aktuelle Initiative soll das ursprüngliche Versprechen nun flächendeckend realisieren.
Das konkrete Vorhaben: Senkung auf das EU-Mindestmaß
Derzeit beträgt die deutsche Stromsteuer 2,05 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Die Europäische Union empfiehlt ein Minimum von 0,05 Cent/kWh – ein Unterschied, der jährlich rund 5,4 Milliarden Euro an Steuereinnahmen kosten würde. Merz erklärte, dass diese Belastung nur dann tragbar sei, wenn das Wirtschaftswachstum sich festigt und langfristig verfestigt. In diesem Fall könnten die im Haushalt vorhandenen Spielräume genutzt werden, um die Steuersenkung zu finanzieren.
Die Maßnahme zielt vor allem auf Haushalte mit hohem Stromverbrauch ab, etwa Besitzer von Elektroautos oder Nutzern von Wärmepumpen. Für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh würde die Reduktion von 2,05 Cent auf 0,05 Cent pro kWh zu einer Ersparnis von rund 70 Euro führen – bei einem Arbeitspreis von 40 Cent/kWh. Während die Entlastung für den Mittelstand relativ klein bleibt, profitieren Großverbraucher und Unternehmen deutlich stärker.
Finanzielle Implikationen und Reaktionen
Das Finanzministerium hat bereits kalkuliert, dass die Senkung jährliche Staatseinnahmen um etwa 5,4 Milliarden Euro mindern würde. Diese Summe soll jedoch durch erwartete Wachstumsimpulse und reduzierte Ausgaben in anderen Bereichen kompensiert werden. Merz betonte, dass er darauf hofft, dass der Gesetzentwurf zügig vom Bundestag verabschiedet wird, um die Verbraucher schnell zu entlasten.
Im Zuge der Ankündigung wurden zudem interne Parteiveranstaltungen geplant: Im November soll eine Kreisvorsitzendenkonferenz stattfinden, gefolgt von mehreren regionalen Mitgliedertreffen. Ziel ist es, den Rückhalt in der Basis zu stärken und die Diskussion über weitere Entlastungsmaßnahmen anzustoßen.
Experten warnen jedoch vor einer langfristigen Belastung des Staatshaushalts, wenn das wirtschaftliche Umfeld schwächer ausfällt als erwartet. Gleichzeitig sehen Verbraucherverbände in der Senkung eine notwendige Maßnahme, um die steigenden Energiekosten – zum Teil bedingt durch den Iran-Krieg – abzufedern. Viele Haushalte könnten zudem durch einen Anbieterwechsel noch zusätzlich sparen, da Grundversorgertarife in Deutschland zu den teuersten gehören.
