Die geplante Steuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sorgt für erhebliche Kontroversen. Während die Regierung Entlastungen für Bürger verspricht, sehen Kritiker vor allem Belastungen. Die Debatte dreht sich um die Frage, ob die Reform tatsächlich eine Entlastung oder eine zusätzliche Belastung darstellt.
Der Gesetzentwurf sieht zwar eine brutto Entlastung von rund zehn Milliarden Euro vor, doch nach Berechnungen von Reuters bleibt davon netto nur etwa die Hälfte übrig. Dies liegt an den geplanten Gegenfinanzierungsmaßnahmen die die Entlastungen teilweise wieder zunichtemachen.
Die geplanten Änderungen im Detail
Die Reform soll in zwei Stufen ab 2027 in Kraft treten. Geplant sind unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes auf 267 Euro im Jahr 2027 und 272 Euro im Jahr 2028. Der steuerliche Grundfreibetrag soll bis 2028 auf 12.900 Euro steigen, während der Arbeitnehmer-Pauschbetrag bereits 2027 von 1.230 auf 1.430 Euro erhöht wird.
Auf der anderen Seite sollen hohe Einkommen stärker belastet werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 70.601 Euro greifen. Zudem ist ein neuer Reichensteuersatz von 47 Prozent für Einkommen ab 280.000 Euro vorgesehen. Der bestehende Satz von 45 Prozent soll bereits ab 250.000 Euro gelten.
Kritik von verschiedenen Seiten
Der Bund der Steuerzahler bezeichnet den Entwurf als Giftliste und spricht von Scherz oder Provokation. Verbandspräsident Reiner Holznagel kritisiert, dass statt Entlastungen vor allem Belastungen enthalten seien. Auch die Union zeigt sich unzufrieden. Daniel Peters CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, wirft Klingbeil vor, sein Wort zu brechen.
Besonders umstritten ist der Wegfall von Steuervergünstigungen für Vereine. Alexander Hoffmann CSU-Landesgruppenchef, fordert Nachbesserungen. Auch die FDP kritisiert, dass ein Ausgleich der kalten Progression nicht vorgesehen ist. Wolfgang Kubicki FDP-Chef, sieht darin einen Bruch des letzten Versprechens.
Gegenfinanzierung und ihre Auswirkungen
Um die Entlastungen zu finanzieren, sind verschiedene Maßnahmen geplant. Dazu gehören höhere Steuern für Spitzenverdiener eine Senkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen und eine Erhöhung der Pauschsteuer für Mini-Jobs auf fünf Prozent. Zudem soll der Rabattfreibetrag für Mitarbeiter gestrichen werden.
Die SPD betont, dass die Union in den Verhandlungen unter anderem eine Streichung von Steuersubventionen wie dem Dienstwagen-Privileg abgelehnt habe. Dennoch bleibt die Frage, ob die geplanten Entlastungen ausreichen, um die Bürger tatsächlich zu entlasten.
Der Gesetzentwurf muss noch durch das Kabinetts und den Bundestag. Ein Kabinettsbeschluss ist für den Herbst geplant, anschließend stimmt der Bundestag ab. Die Regierung strebt an, dass das Gesetz Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt.
