Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat die aktuelle Steuerpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur warnte er vor den Folgen von Steuergeschenken aus der Gießkanne und immer höheren Schulden. Stattdessen fordert er gezielte Entlastungen und eine Digitalsteuer für große Tech-Konzerne.
Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent bis 2032 sieht Tschentscher als gefährlich an. Diese Maßnahme würde Bund, Länder und Kommunen hart treffen und die kommunalen Haushalte in eine kritische finanzielle Lage bringen. „Die kommunalen Haushalte stehen vor dem Kollaps. Und zwar nicht nur im Osten oder im Westen, sondern von Flensburg bis an den Bodensee“, betonte er.
Kritik an der aktuellen Steuerpolitik
Tschentscher kritisiert, dass die Bundesregierung mit ihrer aktuellen Steuerpolitik die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten einschränkt. Breitflächige Steuersenkungen wie die geplante Senkung der Körperschaftsteuer würden der Bundesregierung die Kraft nehmen, dringend notwendige Maßnahmen zu finanzieren. Als Beispiele nannte er eine Strompreissenkung für die Industrie und Projekte der Energiewende.
„Die Bundesregierung hat einen steuerpolitischen Kurs eingeschlagen, der Deutschland in die Sackgasse bringt“, sagte Tschentscher. Er warnt davor, dass die aktuellen Maßnahmen die finanziellen Spielräume der Regierung stark einschränken und wichtige Projekte gefährden könnten.
Forderung nach einer Digitalsteuer
Ein zentraler Punkt in Tschentschers Kritik ist die fehlende Digitalsteuer für große Tech-Konzerne. Diese Unternehmen erzielen auch in Deutschland enorme Gewinne, zahlen hier aber kaum Steuern. „Andere europäische Länder haben schon vor Jahren eine Digitalsteuer eingeführt“, sagte Tschentscher. In Ländern wie Frankreich, Österreich und Italien werden bereits Umsätze der großen Tech-Konzerne, insbesondere aus der Online-Werbung besteuert.
Tschentscher schlägt vor, die Körperschaftsteuer nicht zu senken, sondern als Zuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu lenken. Dies würde die Kassenbeiträge senken und auch Unternehmen mit hohen Lohnkosten entlasten. „Die Ressourcenfragen müssen besser sortiert werden“, forderte er.
Die Zukunft der Steuerpolitik
In einer unsicheren Welt, in der geopolitische Spannungen zunehmen, könne man nicht mehr auf stabile Zeiten hoffen, warnte Tschentscher. „Das neoliberal-konservative Motto ‚man muss nur die Steuern senken, dann geht es ab wie Schmidts Katze‘ ist noch nie aufgegangen“, stellte er fest. Die Bundesregierung habe für 2027 einen Haushalt mit „unglaublich hohen Schulden“ aufgestellt, die zu enormen Zinsbelastungen führen. Eine Perspektive für die Schuldentilgung fehle jedoch völlig.
Tschentscher betonte, dass man die disruptiven Veränderungen, die auch die Wirtschaft belasten, immer mitdenken müsse. „Die sogenannten Sonderinvestitionsvermögen benötigen eine Einnahmekomponente, aus der sich zumindest Teile der Zinsbelastung und eine langfristige Schuldentilgung refinanzieren lassen“, sagte er. Deshalb könne man sich keine breitflächigen Steuersenkungen leisten, sondern müsse die Einnahmen in den Blick nehmen.
