In der aktuellen Debatte um die geplante Steuerreform hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Kritik aus den Reihen der Union zurückgewiesen. Besonders die kalte Progression also die automatische Steuererhöhung bei Lohnsteigerungen, die nur die Inflation ausgleichen, steht im Mittelpunkt der Auseinandersetzung.
Klingbeil betonte in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland dass die Entlastungspläne im Koalitionsausschuss gemeinsam beschlossen wurden. „Der Bundeskanzler und der CSU-Chef haben das mitentschieden. Also gehe ich davon aus, dass diese Absprache gilt,“ so Klingbeil.
Entlastung für Familien und Geringverdiener
Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass jährlich rund zehn Milliarden Euro an Steuerentlastungen bereitgestellt werden sollen. Davon sollen vor allem Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren. Klingbeil verwies darauf, dass eine Familie mit zwei Kindern jährlich etwa 600 Euro entlastet wird. „Das sollte keiner kleinreden,“ betonte er.
Trotz der angespannten Haushaltslage habe man sich entschieden, zumindest teilweise die kalte Progression auszugleichen. „Die Haushaltslage ist angespannt. Trotzdem gleichen wir die kalte Progression zumindest zum Teil aus – nämlich für diejenigen, die kleine und mittlere Einkommen haben,“ erklärte Klingbeil.
Kritik aus der Union
Unionspolitiker kritisieren, dass die kalte Progression nicht ausreichend berücksichtigt werde. Sie argumentieren, dass Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft dadurch stagniert oder sogar sinkt.
Klingbeil entgegnete, dass die Entlastungen für diejenigen, die es am meisten benötigen, ausreichend seien. „Es ist auch richtig, dass wir mit der CDU, mit Friedrich Merz mit Markus Söder gemeinsam versuchen, bei allem harten Ringen, bei allen Differenzen, die da sind, dass wir versuchen, in der demokratischen Mitte Kompromisse und gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen in diesem Land zu finden,“ sagte er.
SPD bleibt bei ihrem Kurs
Die SPD hat die Kritik aus der Union als „absurd“ zurückgewiesen. Dirk Wiese SPD-Abgeordneter, bezeichnete die Vorwürfe als „sehr ärgerlich und sehr befremdlich“. Es sei „sehr ärgerlich und sehr befremdlich“, dass eine Reform kritisiert werde, die gemeinsam beschlossen worden sei.
Klingbeil zeigte sich unbeirrt und betonte, dass der von ihm und Parteichefin Bärbel Bas eingeschlagene Weg der richtige sei. „Es ist auch richtig, dass wir mit der CDU, mit Friedrich Merz mit Markus Söder gemeinsam versuchen, bei allem harten Ringen, bei allen Differenzen, die da sind, dass wir versuchen, in der demokratischen Mitte Kompromisse und gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen in diesem Land zu finden,“ sagte er.
Trotz lauter werdender Kritik an der Parteispitze sieht Klingbeil keinen Grund für eine Kursänderung. „Der Weg, den Parteichefin Bärbel Bas und ich eingeschlagen haben, der ist richtig,“ betonte er. Es gehe um schwierige Entscheidungen und Verantwortung. „Das ist der Weg, für den ich stehe. Und ich bin mir sicher, das sehen viele in der SPD auch so,“ fügte er hinzu.
