Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD haben bei ihrer Klausur in Münster entscheidende Reformen für Deutschland beschlossen. Diese Maßnahmen sollen noch in diesem Jahr umgesetzt werden und zielen darauf ab, die Wirtschaft zu stärken, soziale Sicherheit zu gewährleisten und den Klimaschutz voranzutreiben.
In einer Zeit globaler Herausforderungen, wie dem Krieg in der Ukraine, den Auswirkungen des Klimawandels und dem demografischen Wandel, sieht die Koalition Reformen als notwendige Antwort. Die geplanten Maßnahmen sollen den wirtschaftlichen Aufschwung fördern, soziale Sicherheit gewährleisten und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken.
Investitionen in die Zukunft Deutschlands
Seit Beginn der gemeinsamen Regierungszeit hat die Koalition die Modernisierung Deutschlands vorangetrieben. Ein zentrales Element ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität das massive Investitionen in die Zukunft des Landes ermöglicht. Zudem wird mit dem Deutschlandfonds privates Kapital in Höhe von über 130 Milliarden Euro mobilisiert, um Schlüsselbranchen zu stärken.
Start-Ups und Scale-Ups erhalten bessere Bedingungen, um in Deutschland zu wachsen. Die High-Tech Agenda fördert Forschung und Innovation in sechs Schlüsseltechnologien. Die Bundeswehr wird modernisiert, um die äußere Sicherheit zu gewährleisten, während gleichzeitig die innere Sicherheit durch zeitgemäße technische Befugnisse gestärkt wird.
Um die Energiekosten zu senken, wurden verschiedene Maßnahmen beschlossen, darunter die Senkung der Netzentgelte der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und der Industriestrompreis. Zudem wurde ein „Kraftstoffmaßnahmenpaket“ eingeführt. Mit der Modernisierungsagenda hat die Koalition einen verbindlichen Fahrplan für einen modernen Staat geschaffen.
Reformen für Rente und Arbeitsmarkt
Die Koalition hat wichtige Reformen der privaten und betrieblichen Altersvorsorge sowie der Frühstartrente beschlossen, um die Alterssicherung langfristig zu stärken. Die gesetzliche Rente bleibt eine zentrale Säule und soll gerecht, verlässlich, bezahlbar und zukunftsfest sein. Die Alterssicherungskommission hat einstimmig wichtige Vorschläge präsentiert, die bis Jahresende umgesetzt werden sollen.
Um mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt zu schaffen, wurden Maßnahmen wie die Verlängerung von sachgrundlosen Befristungen bessere Abfindungsoptionen und steuerliche Anreize für Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit beschlossen. Gleichzeitig werden Arbeitsbedingungen und die Sozialpartnerschaft gestärkt.
Die Bundesagentur für Arbeit und die Arbeitsmarktpolitik werden durch bessere BerufsberatungArbeitsmarktdrehscheiben und gezielte Job-to-Job-Qualifizierungen gestärkt. Die Förderung von Weiterbildung in Transfergesellschaften wird ausgebaut, um Beschäftigten Perspektiven zu bieten und Unternehmen Fachkräfte zu sichern.
Bildung und Klimaschutz
Junge Menschen sollen echte Chancen auf BildungAusbildung und gute Arbeit erhalten. Mit dem Programm „Zweite Chance“ soll die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- oder Ausbildungsabschluss verringert werden. Zudem wird das Bildungs- und Teilhabepaket weiterentwickelt, um sicherzustellen, dass kein Jugendlicher ohne Schulabschluss bleibt.
Die Folgen des Klimawandels wie HitzeDürre und regionale Wasserknappheit werden immer häufiger auftreten. Die Koalition setzt einen Sonderrahmenplan um, um die Schäden für die Menschen, die Wirtschaft die Land- und Forstwirtschaft sowie die Natur zu begrenzen.
Der Deutschlandfonds der Ende 2026 gestartet ist, hat bereits erste Finanzierungen getätigt. Mit öffentlichen Mitteln wird privates Kapital mobilisiert, um zusätzliche Investitionen von rund 130 Milliarden Euro zu ermöglichen. Die Kosten der Energiewende werden auf 4,8 bis 5,4 Billionen Euro zwischen 2026 und 2049 geschätzt, was eine grundlegende Neuausrichtung der Energiepolitik erfordert.
