Die deutschen Seehäfen stehen vor einer massiven Finanzierungslücke. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die norddeutschen Bundesländer und der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) eine grundlegende Neuregelung der Finanzierung. Der Investitionsbedarf wird auf rund 15 Milliarden Euro beziffert, was auf eine jahrelange Unterfinanzierung zurückzuführen ist.
Der ZDS hat zudem einen Brief an Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) verfasst, in dem die Ergebnisse der Nationalen Maritimen Konferenz im April kritisiert werden. Laut dem Verband wurden auf der Konferenz keine Fortschritte bei der Neuregelung der Finanzierung erzielt.
Strukturelle Unterfinanzierung seit Jahren
Die Seehäfen und die Küstenländer beklagen seit Jahren eine strukturelle Unterfinanzierung. Der Bund zahlt den Ländern jährlich 38,3 Millionen Euro als Hafenlastenausgleicheine Regelung, die zuletzt 2005 angepasst wurde. Grundsätzlich sind die Länder für die Instandhaltung der Seehäfen zuständig.
Der ZDS und die Länder argumentieren, dass die Seehäfen bundesweite Aufgaben übernehmen, wie die EnergiewendeSicherheit und Verteidigung. Es sei nicht tragfähig, die Finanzierung der Häfen nahezu allein den Ländern zu überlassen, heißt es in dem Papier.
Forderungen nach einer Finanzreform
Die Absender fordern eine Finanzreformdie eine Grundfinanzierung von bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr umfasst. Diese Mittel sind notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen zu erhalten. Zusätzlich sollten die benötigten 15 Milliarden Euro über Projekte bereitgestellt werden, um den Investitionsstau abzubauen.
ZDS-Hauptgeschäftsführer Florian Keisinger betont, dass die Seehäfen eine zentrale Rolle für die gesamte Bundesrepublik spielen. Die aktuellen Finanzierungsstrukturen seien nicht mehr zeitgemäß und behinderten die notwendige Modernisierung der Hafeninfrastruktur.
Rechtliche Hürden und politische Reaktionen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht bei der Neuregelung der Hafenfinanzierung rechtliche Hürden. Gleichzeitig kündigte er auf der Nationalen Maritimen Konferenz an, die Häfen stärker unterstützen zu wollen. Die Diskussion über eine mögliche Verfassungsänderung zur Neuregelung der jährlichen Bundeszahlungen ist im Gange.
Die Hamburger SPD-Fraktion setzt sich für eine verlässliche und auskömmliche Hafenfinanzierung ein. Die hafenpolitische Sprecherin der Fraktion, Clarissa Herbstforderte konkrete Schritte nach den Signalen der Nationalen Maritimen Konferenz. Die Hamburger CDU-Fraktion kritisierte hingegen die Reaktion der SPD und verwies auf den Investitionsstau im Hamburger Hafen, für den der SPD-geführte Senat Verantwortung trage.
Die Zukunft der deutschen Seehäfen hängt maßgeblich von einer angemessenen Finanzierung ab. Ohne eine grundlegende Reform drohen Verzögerungen bei der Modernisierung und Digitalisierung der Hafeninfrastruktur, was langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigen könnte.
