Die USA und der Iran haben ein Rahmenabkommen für ein Ende des Krieges vereinbart. Doch der Deal, der 300 Milliarden Dollar umfasst, stößt auf Widerstand im Weißen Haus und wirft viele Fragen auf. Während US-Präsident Donald Trump die Einigung als großen Erfolg feiert, äußern hochrangige Vertreter der US-Regierung und republikanische Senatoren erhebliche Bedenken.
Das Abkommen, das zunächst als Memorandum of Understanding ausgelegt ist, umfasst 14 Punkte und soll als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen. Doch viele Details bleiben unklar, und die Kritik an den offenen Fragen und möglichen Zugeständnissen an Teheran wächst.
Widerstand im Weißen Haus und im Kongress
CIA-Direktor John Ratcliffe äußerte in internen Beratungen erhebliche Zweifel daran, dass der Iran zu den von den USA geforderten nuklearen Zugeständnissen bereit sei. Auch Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth sollen demnach Bedenken gegen die Absichtserklärung vorgebracht haben. Vizepräsident JD Vance sowie die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner warben dagegen für die Vereinbarung.
Im Kongress verlangen Republikaner und Demokraten Einsicht in den Text. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, sagte, selbst viele Abgeordnete und Senatoren, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigten, wüssten bislang nur wenig über die Vereinbarung. Entscheidend seien Fragen der Einhaltung und der Durchsetzung. Der republikanische Senator Thom Tillis fragte: „Wenn es ein geheimer Deal ist, wie kann ich ihn dann ernst nehmen?“
Inhalt des Abkommens und offene Fragen
Vizepräsident Vance bezeichnete das Dokument in Interviews mit CNN und Fox News als „sehr allgemeine“ Vereinbarung von lediglich rund anderthalb Seiten Länge. Viele zentrale Fragen würden erst in den kommenden Verhandlungen geklärt. Nach Angaben des Vizepräsidenten verpflichtet sich der Iran in dem Papier unter anderem zu „regionalem Frieden und Stabilität“. Dazu gehöre aus Sicht Washingtons auch das Ende der Unterstützung von Gruppen, die die USA als Terrororganisationen einstufen. Zudem solle Teheran eine überprüfbare Zusage abgeben, keine Atomwaffen zu entwickeln.
Daran soll sich eine 60-tägige Verhandlungsphase anschließen. In dieser Zeit wollen die USA und der Iran ein umfassenderes Abkommen ausarbeiten. Während dieser Phase sollen die Waffen ruhen. Unklar bleibt allerdings, wie belastbar diese Waffenruhe ist und welche Rolle Israel dabei spielen wird, das gemeinsam mit den USA militärisch gegen den Iran vorging.
Für zusätzliche Spannung sorgt die Frage, wann die Vereinbarung veröffentlicht wird. Vance sagte dem Sender Fox News, Trump könne den Text bereits vor der für Freitag geplanten Unterzeichnung in Genf freigeben. Damit könnten Kritiker im Kongress und innerhalb der Republikanischen Partei erstmals überprüfen, ob die Vereinbarung tatsächlich so weitreichend ist, wie das Weiße Haus behauptet.
Finanzielle Zugeständnisse und Wiederaufbaufonds
Zu den sensibelsten Punkten gehört die Frage, welche finanziellen Zugeständnisse der Iran erhalten könnte. Iranische Medien berichten von einem Wiederaufbaufonds im Umfang von 300 Milliarden Dollar, der von den USA und den Golfstaaten mitfinanziert werden soll. Voraussetzung sei jedoch, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen erfülle, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter.
Zugleich betonte er, dass es nicht darum gehe, den Iran für seine Teilnahme an den Verhandlungen zu belohnen. Teheran müsse zunächst beweisen, dass es dauerhaft auf den Erwerb von Atomwaffen verzichte und keine Aktivitäten verfolge, die eine Wiedereinführung von Sanktionen auslösen könnten. Zudem dürften freigegebene Mittel nicht zur Unterstützung von Terrorismus oder zur Destabilisierung der Region verwendet werden.
Der Iran fordert nach Angaben seiner staatlichen Nachrichtenagentur Mehr weiterhin ein „dauerhaftes und sofortiges Ende des Krieges an allen Fronten, einschließlich des Libanon“. Genau dieser Punkt ist heikel, weil Israel seine Angriffe auf die proiranische Hisbollah im Libanon bislang nicht vollständig eingestellt hat. Trump ist es bisher nicht gelungen, Benjamin Netanjahu von weiteren Angriffen auf Hisbollah-Stellungen abzuhalten. Israel kündigte zudem an, auch nach einem Ende des Iran-Kriegs Streitkräfte in Teilen des Libanon zu belassen.
Ein zentraler Punkt des geplanten Abkommens ist die Straße von Hormus. Trump stellte eine „abgabenfreie Öffnung“ der strategisch wichtigen Meerenge in Aussicht. Durch die Route lief vor dem Krieg ein großer Teil der weltweiten Öl- und Flüssiggastransporte. Für Trump ist dieser Punkt innenpolitisch besonders wichtig. Die stark gestiegenen Energiepreise belasten seine Regierung wenige Monate vor den Zwischenwahlen. Eine Öffnung der Meerenge könnte die Ölpreise beruhigen und damit auch den Druck an den Tankstellen verringern.
Wie schnell die Route wieder sicher befahrbar ist, bleibt offen. Nach Trumps Angaben müssen zunächst Minen geräumt werden, die der Iran in der Meerenge verlegt haben soll. Die G7-Staaten beraten zudem über eine militärische Absicherung des Schiffsverkehrs. Der Iran behält sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars zugleich Gebühren für Tanker vor. Das stößt in Washington auf Widerstand.
Teheran fordert außerdem, dass die USA ihre seit Mitte April bestehende Blockade iranischer Häfen und Küsten aufheben. Auch der Abzug amerikanischer Streitkräfte aus der Region gehört nach iranischer Darstellung zu den Erwartungen an Washington.
