Am 27. Oktober startete Bundeskanzler Friedrich Merz seine dreiländrige Asientour – zunächst in Singapur, danach nach Japan und schließlich nach Südkorea. Die Reise dient dazu, Deutschlands Wirtschaftsbeziehungen jenseits Chinas zu erweitern und gleichzeitig die Botschaft zu vermitteln, dass Europa weiterhin ein stabiler und verlässlicher Investitionsstandort sei.
Im Gespräch mit Singapurs Premierminister Lawrence Wong betonte Merz, dass es in Europa „keine Unsicherheiten“ gebe. Er verwies darauf, dass seine Regierung die Rahmenbedingungen für ausländische Kapitalflüsse „schrittweise“ verbessere und dass das Vertrauen internationaler Investoren in Deutschland und den gesamten Kontinent hoch bleibe. Wong bestätigte dies und fügte hinzu, dass singapurische Anleger langfristig orientiert seien und nicht nur den Verlauf einer deutschen Wahlperiode beobachteten.
Investitionsklima in Europa – Merz‘ Botschaft aus Singapur
Die Grundsatzrede in Singapur stellte das Investitionsklima Europas in den Mittelpunkt. Merz wies darauf hin, dass die jüngsten politischen Turbulenzen in Berlin – etwa der Rücktritt der SPD-Ministerin Bärbel Bas und sinkende Zustimmungswerte – nicht die Grundlagen für deutsche Wirtschaftspolitik beeinträchtigen. Stattdessen sei die Bundesregierung dabei, die gesetzlichen Voraussetzungen für Unternehmen weiter zu vereinfachen und damit die Attraktivität des Kontinents zu steigern.
Die Aussagen des Kanzlers stehen im Spannungsfeld zu den wachsenden Bedenken gegenüber den USA und dem zunehmenden ökonomischen Gewicht Chinas. Während China nach wie vor Deutschlands größter Handelspartner in Asien bleibt, wird er zugleich stärker als Konkurrent wahrgenommen. Merz nutzte die Gelegenheit, um die Notwendigkeit neuer, diversifizierter Partnerschaften zu unterstreichen.
Strategische Ausrichtung auf den Indo-Pazifik
Ein zentrales Element der Asienreise ist die von Merz skizzierte Indo-Pazifik-Strategie. Er forderte ein enges zusammenarbeiten von EU-Ländern mit den Mitgliedern der Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP). Ziel sei ein interregionales Freihandelsabkommen, das die Liefer- und Produktionsketten beider Regionen berücksichtigt und damit mehr als ein Drittel des weltweiten Handels abdeckt.
Merz argumentierte, dass ein solches Abkommen nicht nur die wirtschaftliche Resilienz Europas stärke, sondern auch den technologischen Vorsprung gegenüber den USA, insbesondere im Bereich Künstliche Intelligenz, beschleunige. Darüber hinaus sei die Verknüpfung einzelner EU-Freihandelsabkommen mit Indonesien, den Philippinen, Indien, Australien und Malaysia ein Schritt, um nicht bei den bisherigen Regelungen stehen zu bleiben.
Konkrete Schritte: Freihandelsabkommen und De-Risking
Im Gespräch mit den Wirtschaftsvertretern wurde das Konzept des De-Riskings thematisiert – das Ziel, einseitige Abhängigkeiten bei Rohstoffen und kritischen Lieferketten zu reduzieren. Singapur, Japan und Südkorea teilen laut Merz „gemeinsame Interessen“ mit Deutschland, sodass eine enge Zusammenarbeit die geopolitische Unabhängigkeit von einzelnen Großmächten deutlich erhöhen könne.
Die deutsche Delegation, die aus Vertretern von Großkonzernen und dem deutschen Mittelstand in den Bereichen Technologie, Verteidigung und Energie besteht, suchte nach Möglichkeiten, singapurische Staatsfonds zu mobilisieren. Gleichzeitig wurde die Absicht signalisiert, an der von Singapur initiierten „Guide-Initiative“ teilzunehmen, die den Schutz kritischer Unterwasser-Infrastruktur wie Datenkabel und Pipelines zum Ziel hat.
Obgleich die Verhandlung von EU-Handelsabkommen nicht in der alleinigen Zuständigkeit der Bundesregierung liegt, setzte Merz mit seiner Asienreise ein klares Signal: Europa wolle aktiv an der Gestaltung einer regelbasierten internationalen Wirtschaftsordnung teilhaben und die Zusammenarbeit mit den wichtigsten Akteuren des Indo-Pazifik stärken.
