Im Zeitraum von Januar bis Juni 2026 weisen die kommunalen Kernhaushalte in Rheinland-Pfalz ein kumuliertes Defizit von rund 1,1 Milliarden Euro aus. Das entspricht einer Reduktion von etwa 425 millionen euro oder 27 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Dieses Abschneiden ist nicht das Resultat einer verbesserten Wirtschaftslage, sondern beruht fast ausschließlich auf einer finanziellen Stütze des Landes.
Im vergangenen Jahr hat das Land über einen Nachtragshaushalt Ergänzungszuweisungen beschlossen. Damit wurden insgesamt 300 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 bereitgestellt. Die Auszahlung für 2026 erfolgte bereits in der ersten Jahreshälfte, wodurch die kommunalen Kassen unmittelbar entlastet wurden.
Ausgaben- und Einnahmenentwicklung im Überblick
Die Gesamteinnahmen der Gemeinden, bereinigt um interkommunale Transferzahlungen, belaufen sich auf etwa 7,7 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg von knapp elf Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025. Auf der Gegenseite stehen Ausgaben von 8,8 Milliarden Euro was einem Wachstum von rund vier Prozent entgegengesetzt zu den Vorjahren entspricht.
Der Personalaufwand hat sich gegenüber dem Vorjahr um 3,6 Prozent auf rund 2,2 Milliarden Euro erhöht. Sachausgaben stiegen um 5,6 Prozent und erreichen 98 Millionen Euro. Der Sozialbereich verbrauchte 2,4 Milliarden Euro ein Zuwachs von 3,7 Prozent.
Steuerliche Einnahmen – ein wichtiger Motor
Die Steuereinnahmen bleiben mit rund 2,5 Milliarden Euro der größte Einnahmeposten. Im Vergleich zum Vorjahr sind sie um 4,8 Prozent gestiegen. Besonders bemerkenswert ist die Erholung der Gewerbesteuer Nach einem Rückgang im Vorjahr liefert sie nun 1,3 Milliarden Euro und trägt zu einem Zuwachs von 2,2 Prozent bei. Der kommunale Anteil an der Einkommensteuer dagegen hat sich leicht um etwa ein Prozent verringert.
Defizite nach kommunaler Gliederung
Die Belastung ist nicht gleichmäßig verteilt. Kreisfreie Städte verzeichnen ein Defizit von 435 Millionen Euro Kreise von 318 Millionen Euro Ortsgemeinden von 245 Millionen Euro und Verbandsgemeinden von lediglich 26 Millionen Euro. In keinem der zwölf kreisfreien Städte konnte ein ausgeglichener oder positiver Haushalt erreicht werden. Von den 24 Kreisen erreichten vier einen ausgeglichenen Stand, bei den 129 Verbandsgemeinden sind es 60, und von den 2 259 Ortsgemeinden haben 807 ein ausgeglichenes Ergebnis.
Dennoch bleibt das Grundproblem einer strukturell höheren Ausgabenseite im Vergleich zu den Einnahmen bestehen, sodass die Kommunen auch künftig auf staatliche Unterstützungen angewiesen sein werden.
