Deutschland steht vor einer beispiellosen Investitionswelle. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro will der Bund die Infrastruktur modernisieren und den Klimaschutz vorantreiben. Doch wie genau werden diese Mittel eingesetzt? Und welche Auswirkungen haben sie auf die Kommunen?
Die Antworten finden sich in Projekten wie der neuen Sporthalle in Kernen im Remstal, einer Gemeinde mit knapp 16.000 Einwohnern nahe Stuttgart. Hier wird Politik in Beton gegossen – und das nicht nur im übertragenen Sinne. Christina Stumpp, stellvertretende Generalsekretärin der CDU und Bundestagsabgeordnete, besuchte die Baustelle, um zu zeigen, wie das Sondervermögen vor Ort ankommt.
Schulen und Sporthallen: Sanierung statt Neubau
In Kernen fließen neun Millionen Euro aus dem Sondervermögen in die Sanierung der Grundschule, inklusive einer neuen Sporthalle. Bürgermeister Benedikt Paulowitsch (SPD) erklärt, dass die Schule dringend saniert werden musste: „Da lag einiges im Argen, da musste man fundamental dran.“ Die Gemeinde hätte das Projekt selbst finanzieren müssen, doch dank der Bundesmittel gibt es nun Luft für die Kommune.
Allerdings betont Paulowitsch, dass das Geld nicht für zusätzliche Projekte verwendet wird. „Es gibt uns eben an anderer Stelle, was den Gesamtinvestitionsbedarf in der Kommune angeht, schon Luft,“ sagt er. Diese Zusätzlichkeit ist ein zentrales Prinzip des Sondervermögens: Der Bund muss größtenteils in neue, zusätzliche Infrastrukturprojekte investieren.
Waiblingen: Sanierungsstau und Haushaltssperre
In der benachbarten Stadt Waiblingen zeigt sich das Problem des Sanierungsstaus besonders deutlich. Oberbürgermeister Sebastian Wolf (CDU) führt in den Keller der Gemeinschaftsschule, wo die Elektrik aus dem Jahr 1979 stammt. „An der Stelle ist es selbst für Nicht-Fachleute zu sehen,“ sagt er. Ein Klassenzimmer kann im Sommer nicht genutzt werden, weil es zu heiß wird. Die Fenster sind aus den Rahmen gekippt, und auf den Toiletten fehlen Klobrillen.
„Eine Zumutung,“ kommentiert Christina Stumpp. Bürgermeister Wolf erklärt, dass das Sanierungsprojekt seit Jahren geschoben wurde, weil die Kommune es sich nicht leisten konnte. „Wir haben aktuell eine Haushaltssperre,“ sagt er. Das Sondervermögen könnte hier Abhilfe schaffen.
Winterbach: Straßenbau mit Verzögerung
15 Kilometer weiter in Winterbach wird eine Kreuzung saniert. Eigentlich hätte das Projekt schon vor zwölf Jahren beginnen sollen, doch das Geld reichte nicht. Bürgermeister Sven Müller (parteilos) erklärt: „Wir hatten damals die Verpflichtung, U3-Kitaplätze zu schaffen und haben dann auch irgendwann den Schlussstrich gezogen.“ Die U3-Kitaplätze sind eine vom Bund verordnete Aufgabe, die viele Kommunen finanziell belastet.
Christina Stumpp betont, dass die Aufgaben für die Kommunen in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. „In Kombination damit, dass die Gewerbesteuereinnahmen zusammenbrechen in vielen Teilen, führt das zu diesem enormen kommunalen Defizit,“ sagt sie. Eine Finanzreform soll die Kommunen nun entlasten – nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt.“
Doch nicht nur die Kommunen profitieren vom Sondervermögen. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will die Mittel zügig in die Verkehrsinfrastruktur investieren. „Wir haben die höchsten Investitionsmittel aller Zeiten für die Infrastruktur, und die müssen umgesetzt werden,“ sagte Bilger bei der Freigabe eines Autobahnteilstücks der A3 bei Erlangen. Das Projekt, das sechs Jahre Bauzeit in Anspruch nahm, kostete 2,8 Milliarden Euro.
Bilger hält es für sinnvoll, private Partner einzubeziehen, um die Projekte schneller umzusetzen. „Es muss ein gesunder Mix entstehen,“ betont er. Die A3, eine der wichtigsten Verkehrsachsen Deutschlands, wurde nach dem Verfügbarkeitsprinzip ausgebaut: Der Bauträger erhält die volle Bausumme nur, wenn die Autobahn voll befahrbar ist.
