Seit dem Einmarsch in die Ukraine 2022 zieht sich das russische Haushaltsbudget immer stärker in Richtung Rüstung. Im aktuellen Entwurf für das Haushaltsjahr 2027 soll der Militärausgaben-Posten auf 17,1 Billionen Rubel (ca. 178 Mrd. Euro) ansteigen – ein Plus von rund 27 % zum Vorjahr und damit das höchste Niveau seit Kriegsbeginn.
Gleichzeitig hat die Regierung das Defizit für 2026 auf 3,2 % des Bruttoinlandsprodukts hochgeschraubt, fast das Doppelte der ursprünglichen Prognose. Um die Lücke zu schließen, sind neue Steueraufkommen und ein teurer Schuldendienst von über 20 % im nächsten Jahr vorgesehen.
Militärausgaben und Haushaltsdefizit
Der noch nicht veröffentlichte Gesamtplan sieht für die nächsten drei Jahre Verteidigungsausgaben von rund 50 Billionen Rubel vor. Neben den klassischen Beschaffungen fließen Mittel in die Modernisierung von Rüstungsunternehmen und die Produktion von unbemannten Luftfahrtsystemen. Die Finanzierung soll stark durch Steuererhöhungen und eine Sonderabgabe für Metall- und Bergbauunternehmen erfolgen, während die Zinsbelastung des Staatsschuldsystems weiter ansteigt.
Schnitte im Sozialbereich
Um die zusätzlichen Militärausgaben zu ermöglichen, werden die Budgets für Sozialkassen drastisch reduziert. Die Ausgaben für Renten, Zahlungen an Kriegsveteranen und Mutterschaftshilfen sollen 2027 um sieben Prozent schrumpfen. Auch die Mittel für Bildung und Gesundheit werden um sechs bis 6,8 % gekürzt. Die Behörden argumentieren, dass der Sieg im Krieg Vorrang vor allen anderen staatlichen Aufgaben habe.
Neue Steuerlasten zur Finanzierung
Das Finanzministerium plant mehrere Änderungen der Abgabenordnung. Passives Einkommen – also Zinsen aus Bankeinlagen, Dividenden, Wertpapiergewinne, Immobilienverkäufe und Versicherungs- bzw. Schenkungsleistungen – soll künftig mit einem progressiven Satz von 13 % bis 22 % besteuert werden, gegenüber den bisherigen 13-15 %. Experten rechnen damit, dass diese Maßnahme jährlich zwischen 500 Mrd. und 700 Mrd. Rubel einbringen könnte.
Weiterhin soll die Mehrwertsteuer für Einkäufe aus ausländischen Online-Shops sofort mit dem Höchstsatz von 22 % gelten. Zusätzlich wird eine Pauschalgebühr von 100 Rubel für Sendungen mit einem Wert bis 200 Euro eingeführt. Für Selbständige, insbesondere Kurier- und Fahrerdienste, wird der reguläre Steuersatz von 13 % anstelle des bisher reduzierten Satzes von 4-6 % vorgesehen.
Große Unternehmen aus dem Bergbau- und Metallsektor erhalten einen Steuerzuschlag auf Übergewinne 30 % für ausgewählte Firmen und 20 % für Goldproduzenten. Die Einnahmen sollen die Beschaffung von Waffen, die Modernisierung der Rüstungsindustrie und die Auszahlung von Sold an Soldaten und deren Familien sichern.
Politische Reaktionen
Trotz der drastischen Kürzungen im Sozialbereich betont die Regierung, dass die Maßnahmen notwendig seien, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat erklärt, dass die russischen Finanzmanöver die Unterstützung für die Ukraine nicht schwächen werden. Der Kreml wiederum plant, den Haushaltsentwurf bis Anfang Oktober dem Parlament vorzulegen, wo die kremlnahe Fraktion „Geeintes Russland“ die meisten Sitze hält.
