Hamburg steht vor einer der schwierigsten Haushaltsplanungen der letzten Jahre. Trotz eines erwarteten Rekordhaushalts für die Jahre 2027/2028 muss die Stadt den Gürtel enger schnallen. Die Gründe dafür sind vielfältig: geringere Steuereinnahmen als prognostiziert, steigende Pflichtausgaben und teure Tarifabschlüsse.
Am Montag beginnt der Hamburger Senat im Kaisersaal des Rathauses mit den Haushaltsberatungen. Zwar wird zwei Tage später ein Rekord-Doppelhaushalt präsentiert, doch die finanzielle Lage ist angespannt. Die fetten Jahre scheinen vorbei zu sein.
Sinkende Steuereinnahmen belasten den Haushalt
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) betont, dass die Haushaltsberatungen vor dem Hintergrund einer schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland stattfinden. Die Mai-Steuerschätzung zeigt, dass Hamburg zwar mit steigenden Einnahmen rechnen kann, aber deutlich weniger als noch vor einem halben Jahr prognostiziert.
Bis 2030 summieren sich die erwarteten Mindereinnahmen auf 1,4 Milliarden Euro. Für das Jahr 2027 muss Dressel mit 290 Millionen Euro weniger rechnen als angenommen, für 2028 sogar mit 293 Millionen Euro. Die Steuereinnahmen für dieses Jahr werden auf knapp 16,6 Milliarden Euro geschätzt und sollen bis 2030 auf etwa 18,5 Milliarden Euro steigen.
Steigende Sozialausgaben und Tarifabschlüsse verschärfen die Lage
Zusätzlich zu den sinkenden Steuereinnahmen belasten steigende Sozialausgaben und andere gesetzliche Leistungen mit Rechtsanspruch den Haushalt. Dressel kritisiert, dass dem Bund bislang keine wirksame Kostendämpfung gelungen sei. Zudem müssen die aktuellen Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst und die Rechtsprechung zur amtsangemessenen Alimentation von Beamten und Pensionären finanziert werden.
Der von Dressel selbst ausgehandelte 5,8 Prozent-Abschluss für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes kostet Hamburg inklusive Übertragung auf die Beamten bis 2028 mehr als 1,6 Milliarden Euro. Diese zusätzlichen Belastungen führen dazu, dass der Senat mit deutlich geringeren Spielräumen rechnen muss.
Konsolidierung und Investitionen im Spannungsfeld
Dressel gibt das Motto für die Haushaltsberatungen vor: Konsequent konsolidieren und kraftvoll investieren. Trotz der Sparmaßnahmen soll der nächste Etat ein Wachstums-Haushalt mit einem starken Impuls für Zukunftsinvestitionen werden. Seit 2018 habe man die Investitionen hochgefahren, was sich in einer Verdreifachung der Pro-Kopf-Investitionen manifestiert.
Im laufenden Etatplan waren die Investitionen mit sechs Milliarden Euro veranschlagt. Dressel verspricht, auf diesem Pfad weiterzugehen und die Investitionen nochmals zu steigern. Allerdings wird es bei den laufenden Ausgaben notwendig sein, zu sparen, wo es geht.
Die Haushaltsverhandlungen werden zeigen, wie Hamburg die Balance zwischen Sparen und Investieren findet. Die Herausforderungen sind groß, doch die Stadt hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie auch schwierige Zeiten meistern kann.
