Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil hat im August gemeinsam mit Kollegen aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen einen Brief an den irischen Finanzminister geschickt. Ziel war, das Thema einer europäischen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne in die Agenda des bevorstehenden Treffens der EU-Finanzminister in Dublin zu bringen. Die Initiative knüpft an die stark gestiegenen Gewinne der Öl- und Gasunternehmen seit Beginn des Krieges in der Ukraine an und soll dazu beitragen, die wachsenden Spritpreise für die Verbraucher zu dämpfen.
Der Vorschlag entwickelte sich zu einem politischen Faustkampf. Eine Übergewinnsteuer ist eine Sonderabgabe, die Unternehmen nur dann zahlen, wenn ihre Gewinne ein definiertes, außergewöhnlich hohes Niveau überschreiten. In Deutschland wurden solche Abgaben bereits 2022 als Notfallmaßnahme eingeführt und brachten rund 1,8 Milliarden Euro ein. Die aktuelle Diskussion unterscheidet sich jedoch durch die Forderung einer einheitlichen EU-Lösung, die nicht nur nationale, sondern alle Mitgliedstaaten gleichermaßen betreffen würde.
Klingbeils Vorstoß und das Gesuch nach einer EU-weiten Steuer
Im Gespräch mit den Finanzministern betonte Klingbeil, dass ein Konsens von mindestens sechs Mitgliedstaaten ausreiche, um die Kommission zu aktivieren. „Wenn ein signifikanter Teil der EU-Finanzminister für die Maßnahme einsteht, muss die Kommission schnell reagieren und konkrete Modelle vorstellen“, lautete seine Botschaft. Er argumentierte, dass die zusätzlichen Profite der Ölkonzerne, die er als „maßlose Krisenprofite“ bezeichnet, den Bürgern zurückgegeben werden sollten, um die Belastung durch steigende Spritpreise zu mildern.
Der Finanzminister verwies außerdem auf die Notwendigkeit, dass Europa als Block solidarisch agiere. Er verlangte, dass die Kommission bis zur nächsten Finanzministerrunde Anfang Oktober erste Vorschläge vorlege – ein Aufruf, der bei den anderen Delegierten unterschiedliche Reaktionen hervorrief.
Reaktion der EU-Kommission und der Koalitionspartner
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis stand am Tag der Verhandlung in Dublin vor den Minister*innen und erklärte, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein EU-weiter Vorschlag vorliege. Er betonte, dass die Kommission die Entwicklungen weiterhin beobachte und „sofern angemessen“ mögliche Reaktionen prüfe, ohne jedoch konkrete Ankündigungen für die kommenden Monate zu machen.
Auf nationaler Ebene ist die Haltung gespalten. Während die SPD den steuerlichen Eingriff unterstützt, zeigen die CDU/CSU-Vertreter deutlich Skepsis gegenüber einer eigenständigen deutschen Maßnahme und bevorzugen eher eine europäische Lösung. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits schnelle Entlastungsmaßnahmen angedeutet, ohne jedoch die Idee einer Übergewinnsteuer zu unterstützen.
Auch Frankreich äußerte Bedenken: Finanzminister Roland Lescure forderte maßgeschneiderte Lösungen, die den unterschiedlichen wirtschaftlichen Situationen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Er warnt vor einem „one size fits all“-Ansatz, der unbeabsichtigte Nebenwirkungen haben könnte.
Historische Vorbilder, ökonomische Kontroversen und aktuelle Preisentwicklung
Ein Blick zurück zeigt, dass während der Covid-19-Pandemie ähnliche Sonderabgaben für Energieunternehmen erhoben wurden – bis zu 33 % zusätzlicher Steuer auf außergewöhnliche Gewinne. Die Einnahmen flossen damals in den deutschen Haushalt, doch die Maßnahme bleibt unter Ökonomen umstritten. Kritiker warnen vor einer künstlichen Trennung von „guten“ und „schlechten“ Gewinnen und sehen das Risiko einer Abschreckung von Investitionen.
Gleichzeitig betonen Befürworter, dass Krisengewinne schnell zurückgeführt werden sollten, um die Belastung der Verbraucher zu reduzieren. Der aktuelle Dieselpreis erreichte nach Angaben des ADAC einen Tagesdurchschnitt von 2,471 Euro pro Liter, während Super E10 leicht auf 2,308 Euro fiel – ein Zeichen dafür, dass die Preisentwicklung weiterhin nach oben drängt.
Experten wie Georg Zachmann von der Denkfabrik Bruegel warnen, dass die praktische Umsetzung einer EU-weiten Übergewinnsteuer komplex sei, weil ein großer Teil der Gewinne außerhalb nationaler Steuerhoheitsgebiete entsteht. Die Gefahr, dass Unternehmen Gewinne verschleiern, erschwere die Durchsetzung zusätzlich.
Ob die EU-Kommission in den kommenden Wochen konkrete Modelle präsentiert oder das Thema weiter vertagt, wird entscheidend für die künftige Entwicklung der europäischen Energiepolitik sein.
