Die finanziellen Probleme der Kommunen in Baden-Württemberg spitzen sich zu. Angesichts eines Defizits von 4,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr und einem Minus von 1,8 Milliarden Euro im ersten Quartal 2026 warnen die kommunalen Landesverbände vor massiven Einschnitten.
Die Präsidenten des Landkreistags, Gemeindetags und Städtetags Baden-Württemberg haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Cem Özdemir gewandt. Sie fordern, dass die Landesregierung die kommunale Finanzkrise endlich zur Chefsache erklärt.
Dramatische Finanzlage der Kommunen
Die finanzielle Schieflage der Kommunen ist alarmierend. Allein im ersten Quartal 2026 verzeichneten sie ein Defizit von 1,8 Milliarden Euro. Für die kommenden Jahre werden ähnliche oder sogar höhere Defizite erwartet. Die Kommunen sind nicht mehr in der Lage, diese dramatische Schieflage aus eigener Kraft aufzufangen.
Die Folgen könnten verheerend sein. Es drohen drastische Einschnitte bei der Sport- und Kulturförderung Schließungen von Freibädern, massive Abgabenerhöhungen und sogar die Insolvenz von Krankenhäusern. Die kommunale Daseinsvorsorge steht auf dem Spiel.
Forderungen der Kommunen an das Land
Die kommunalen Landesverbände fordern vom Land Baden-Württemberg, seiner Verfassungspflicht nachzukommen und die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen können. Dazu gehören auch ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben.
Konkrete Forderungen umfassen die Stärkung der kommunalen Finanzmasse die Beteiligung des Landes an den Soziallasten, die sogenannte Klimamilliarde und ein Krankenhaus-Nothilfeprogramm für den Haushalt 2027. Die geforderten Mittel liegen bei deutlich weniger als der Hälfte des aktuellen Defizits.
Die Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens betonen die Präsidenten der Landesverbände. Wer einen starken und zukunftsfähigen Staat wolle, müsse auch seine Städte, Gemeinden und Landkreise stark halten.
Staatsschulden in Deutschland steigen
Die finanziellen Probleme der Kommunen spiegeln sich auch in den Gesamtverschuldungen des deutschen Staates wider. Ende 2026 standen Bund, Länder, Kommunen sowie Sozialversicherung mit 2662,2 Milliarden Euro in der Kreide. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 31.887 Euro.
Besonders stark gestiegen sind die Schulden der Kommunen. Sie wuchsen das sechste Jahr in Folge und erhöhten sich um 15,4 Prozent auf 197 Milliarden Euro. In Baden-Württemberg stieg die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen um 28,6 Prozent auf 1648 Euro.
Die Landesregierung steht nun in der Verantwortung, die Kommunen nicht im Stich zu lassen. Es darf nicht zu einer Eiszeit zwischen Land und Kommunen kommen warnen die Landesverbände. Ministerpräsident Özdemir müsse als Eisbrecher eine Spur bahnen, damit die Kommunen auch in 2027 ihren Beitrag leisten können.
