Die Landesregierung von Südtirol hat in einer Sitzung am 2. Oktober beschlossen, neue finanzielle Mittel für die Investitionsausgaben der Sozialdienste bereitzustellen. Der Beschluss stammt aus einem Antrag der Soziallandesrätin Rosmarie Pamer und wird wirksam, sobald die Träger die erforderlichen Unterlagen eingereicht haben. Ziel ist es, die vorhandenen Einrichtungen in geeignete Räume zu überführen und deren Qualität langfristig zu sichern.
Parallel dazu sorgt das Bundesinfrastruktur-Sondervermögen, ein Sonderbudget von 500 Mrd. €, für eine umfangreiche Aufstockung kommunaler Bau- und Sanierungsprojekte in Deutschland. Baden-Württemberg ist dabei einer der ersten Empfänger und investiert bereits mehrere Milliarden Euro in örtliche Vorhaben, etwa den Neubau von Kindergärten und den Austausch barrierefreier Fahrzeuge.
South-Tirols Investitionspaket für Sozialdienste
Die freigegebenen Gelder sollen in nahezu allen Bezirken des Landes eingesetzt werden. In der Bezirksgemeinschaft Eisacktal ist die Planung für drei neue Trainingswohnungen und eine Wohngemeinschaft mit einem Volumen von rund 140 000 Euro bereits gestartet. Brixen erhält finanzielle Unterstützung für die Anpassung von Büroräumen, während ein behindertengerechter Kleinbus ausgetauscht wird, um den Mobilitätsbedarf von Menschen mit Behinderung zu decken.
Im Vinschgau folgen ebenfalls Investitionen: ein neuer barrierefreier Kleinbus wird angeschafft und bauliche Maßnahmen am Sprengelsitz Mittelvinschgau in Schlanders durchgeführt. Die Bezirksgemeinschaft Salten-Schlern nutzt Mittel für Renovierungen am Sitz der Zentralverwaltung sowie am Sprengelsitz Eggen-Schlern in Kardaun. Im Pustertal wird eine Machbarkeitsstudie für den Neubau des Josef-Heims erstellt, um langfristig zusätzlichen Wohnraum für Pflegebedürftige zu schaffen.
Weitere Projekte erstrecken sich über das Burggrafenamt, das zwei neue barrierefreie Kleinbusse erwerben wird, und über umfangreiche Umbauarbeiten im Dienst für Arbeitsbeschäftigung in Meran sowie am Sprengelsitz Passeier in St. Leonhard in Passeier. Die „Villa Katharina“ wird renoviert, und Räume für die Pflegeeinstufung erhalten notwendige Anpassungen. Im Wipptal stehen Sanierungsarbeiten im Sozialzentrum Fugger an, und der Dienst „Humanitäre Hilfe am Brenner“ erhält 250 000 Euro für die Umgestaltung eines neuen Lokals. Auch im Sozialsprengel in Sterzing sind Adaptierungsmaßnahmen geplant.
Bundesinfrastruktur-Sondervermögen: Verteilung und Praxisbeispiele in Baden-Württemberg
Das Sondervermögen stellt insgesamt 13,1 Mrd. € für Baden-Württemberg bereit. Davon fließen rund zwei Drittel – 8,76 Mrd. € – direkt an die Kommunen, verteilt über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Jede Gemeinde und jeder Kreis erhält ein festgelegtes Einzelbudget und kann nach eigenem Ermessen entscheiden, welche Vorhaben damit finanziert werden.
Ein konkretes Beispiel ist der katholische Kindergarten St. Elisabeth in Bruchsal. Dort wird ein kleiner gelber Bagger als Symbol für den Fortschritt übergeben, während 2,25 Mio. € aus dem Sondervermögen für die Sanierung des Gebäudes bereitgestellt werden. Der Bürgermeister Sven Weigt betont, dass die Mittel keine „neuen Dinge“ finanzieren, sondern bereits geplante Projekte ermöglichen und dadurch den kommunalen Haushalt entlasten – die laufenden Betriebskosten werden um etwa 100 000 Euro reduziert.
Bisher haben sich rund 1 027 Maßnahmen von Kommunen gemeldet, die zumindest teilweise mit Mitteln aus dem Sondervermögen umgesetzt werden sollen. Das Gesamtvolumen dieser Vorhaben liegt bei knapp 2,8 Mrd. €, von denen etwa 1,5 Mrd. € aus dem Sondervermögen stammen. Bisher wurden rund 401 Mio. € ausgezahlt. Die Schwerpunkte liegen auf Neubau und Sanierung von Gebäuden und Straßen, Anschaffung von Feuerwehr- und Bauhoffahrzeugen, Sportanlagen, Digitalisierung sowie verschiedene Infrastrukturprojekte wie Schulen, Unikliniken und erweiterte Mietwohnungsprogramme.
Die größten Budgets erhalten die Stadtkreise Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Freiburg und Heidelberg, mit Zuweisungen zwischen 381 Mio. € und 114 Mio. €. Auf Landkreisebene führt Ludwigsburg mit 111 Mio. € das Ranking an, gefolgt von Esslingen (109 Mio. €) und Ravensburg (59 Mio. €, davon bereits 53 Mio. € bewilligt). Einige Kommunen, wie Ellwangen an der Jagst und Bad Bellingen, haben bereits ihr komplettes Budget verplant und greifen damit die vollen Fördermöglichkeiten an.
