Thüringens Regierung steht vor einer Herausforderung Sie muss in diesem Jahr eine Finanzierungslücke von jährlich 210 Millionen Euro schließen. Diese sogenannte globale Minderausgabe muss durch Ausgabenkürzungen im Laufe des Jahres erreicht werden. Doch wie genau das gelingen soll, bleibt noch ungewiss.
Große Ministerien wie das Bildungsministerium das Innenministerium und das Infrastrukturministerium konnten auf Anfragen nicht genau sagen, wie viel Geld sie bereits eingespart haben. Die Sprecher dieser Ressorts betonten, dass sich der genaue Stand der Einsparungen derzeit nicht belastbar beziffern lasse.
Die Rolle der Ministerien bei den Einsparungen
Ein Sprecher des Bildungsministeriums erklärte, dass geplante Projekte aus verschiedenen Gründen oft nicht oder nicht im vorgesehenen Umfang zustande kämen. Auch veränderte Bedarfe führten dazu, dass nicht genutztes Geld für die Erfüllung der Sparvorgabe verwendet werde. Ähnliche Aussagen kamen auch aus dem Innenministerium und dem Infrastrukturministerium.
Besonders interessant ist, dass auch Lieferschwierigkeiten oder nicht erfolgreiche Ausschreibungen zu geplanten Anschaffungen dabei helfen können, die geforderten Einsparungen zu erbringen. Diese drei Ressorts verfügen über vergleichsweise hohe Etats und spielen daher eine zentrale Rolle bei der Schließung der Haushaltslücke.
Die Unabhängigkeit der Regierung bei Sparentscheidungen
Die Regierung kann unabhängig vom Landtag entscheiden, wo genau gespart wird. Globale Minderausgaben im Landeshaushalt, wie sie in Thüringen in den vergangenen Jahren immer wieder beschlossen wurden, sind jedoch umstritten. Der Haushalt gilt eigentlich als Königsrecht des Landtages.
Die Sprecher der drei Ministerien zeigten sich zuversichtlich, dass es in den einzelnen Ressorts gelingen wird, die nötigen Einsparungen umzusetzen. Im Bereich des Bildungsministeriums müssen etwa 72,1 Millionen Euro gespart werden. Beim Innenministerium liegt die Einsparhöhe bei etwa 15,8 Millionen Euro, und für das Infrastrukturministerium sind es etwa 26,8 Millionen Euro. Das entspricht jeweils etwa zwei Prozent des Geldes, das die Häuser eigentlich laut ihren Haushaltsplänen zur Verfügung haben.
Die Herausforderung der Sparvorgabe
Ein Sprecher des Bildungsministeriums betonte, dass in einem Haushalt, der zu einem großen Teil durch GesetzeVerträge und andere Verpflichtungen gebunden ist, eine Minderausgabe in dieser Höhe nur an vergleichsweise wenigen Stellen erbracht werden kann. Die Sparvorgabe sei deshalb deutlich spürbar.
Die genaue Umsetzung der Sparmaßnahmen bleibt jedoch weiterhin unklar. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung die Herausforderung meistern wird und welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, um die Haushaltslücke zu schließen.
