Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt beschränkte nach der Mai-Steuerschätzung 2026 in Magdeburg ihre Ausgaben und verhängte einen temporären Einstellungsstopp, während Landrätinnen und Landräte am 8. und 9. Juni 2026 in Berlin mit einem Berliner Appell umfassende Finanzhilfen für Kommunen forderten. Die neuen Vorgaben im Land sehen vor, keine neuen Förderprogramme und keine neuen Baumaßnahmen zu starten; laufende Vorhaben, einschließlich der EU-Förderung, gelten als Fortsetzungsmaßnahmen und laufen weiter.
Der Schritt war bedeutend, weil die Prognosen spürbar geringere Einnahmen für die nächsten Jahre auswiesen. Im laufenden Jahr liegen Einnahmen aus Steuern und Bundesergänzungszuweisungen um rund 240 Millionen Euro unter den bisherigen Ansätzen; für 2027 und 2028 werden jeweils etwa 260 Millionen Euro weniger erwartet. Parallel erhöhten die Landkreise mit ihrem Appell in Berlin den Druck auf Bund und Länder, die kommunale Handlungsfähigkeit kurzfristig zu sichern und langfristig die Finanzierung neu zu ordnen.
Letzte Aktualisierung: 10. Juni 2026
Sparvorgaben nach Steuerschätzung und Schuldenstand
Finanzminister Michael Richter (CDU) erklärte, Ziel sei es, zusätzliche finanzielle Belastungen zu vermeiden. Der Haushaltsführungserlass wurde angepasst; eine Sperrung von Haushaltsansätzen erfolgte jedoch nicht. Die Ressorts entscheiden eigenverantwortlich über Ausgaben, notwendige Reparaturen werden durchgeführt, begonnene Bauprojekte fortgeführt. Der Schuldenstand des Landes lag bei knapp 24 Milliarden Euro. Der Doppelhaushalt umfasst für die beiden Jahre ein Volumen von 15,1 beziehungsweise 15,6 Milliarden Euro. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) verwies nach einer Kabinettssitzung in Magdeburg auf die veränderte Finanzlage im gesamten Bundesgebiet.
Auswirkungen auf Projekte und Personal in Sachsen-Anhalt
Neue Förderprogramme werden nicht aufgelegt, neue Baumaßnahmen nicht gestartet; fortlaufende Projekte werden als Fortsetzungsmaßnahmen weiterfinanziert. Die Landesregierung setzte einen zeitweiligen Einstellungsstopp in der Verwaltung um; Ausnahmen gelten insbesondere für Polizisten und Lehrer. Die Maßnahme sollte den Druck auf den Haushalt mindern, ohne die Funktionsfähigkeit zentraler Bereiche zu gefährden. Kritik kam aus der Opposition: Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister, verlangte eine umfassende Unterrichtung des Parlaments über Einschränkungen, Auswirkungen auf Ressorts, Förderlinien, Investitionen und Träger.
Druck von kommunaler Ebene: Berliner Appell der Landkreise
Auf der Landkreisversammlung in Berlin am 8. und 9. Juni 2026 forderten 400 Landrätinnen und Landräte die sofortige Stabilisierung der Kommunalfinanzen. Der „Berliner Appell der 294 Landkreise“ verlangte eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils um zehn Prozentpunkte zur kurzfristigen Stabilisierung um 30 Milliarden Euro, die strikte Anwendung des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt“ sowie einen wirksamen Abbau von Bürokratie. Redner waren unter anderem Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Angesichts eines kommunalen Rekorddefizits von rund 30 Milliarden Euro im Vorjahr warnten die Landkreise vor steigenden Kassenkrediten, Investitionsstaus bei Schulen, Kitas, Straßen, Digitalisierung und ÖPNV sowie einem möglichen Vertrauensverlust der Bürger. DLT- und LKT BW-Präsident Achim Brötel sagte: „Kassenkredite steigen bedrohlich in nie gekannte Höhen. So kann es nicht weitergehen.“
