Die Europäische Union hat am Dienstag dieser Woche das 21. Sanktionspaket gegen Russland angekündigt. Dieses Paket richtet sich nicht nur gegen russische Banken und Personen, sondern auch gegen Krypto-Dienstleister und deren mutmaßliche Unterstützer in Drittstaaten. Die Maßnahmen sollen die zunehmende Nutzung von Kryptowährungen durch Russland für internationale Zahlungen eindämmen.
Russland hat in den letzten Jahren seine Infrastruktur und rechtlichen Grundlagen ausgebaut, um Bitcoin und andere Kryptowährungen für internationale Transaktionen zu nutzen. Besonders im Ölhandel mit Nicht-EU-Ländern werden zunehmend Bitcoin und Stablecoins als Zahlungsalternativen eingesetzt. Ein Bericht von Alexander Browder beschreibt die wachsende Bedeutung des Rubel-basierten Stablecoins A7A5 und dessen Verbindung zu Russland-nahen Unternehmen in Kirgisistan und Zentralasien.
Ausweitung der Sanktionen auf den Finanz- und Krypto-Sektor
Mit dem neuen Sanktionspaket will die EU insgesamt rund 170 Personen oder Organisationen auf die Sanktionsliste setzen. Die Maßnahmen umfassen neue Beschränkungen im russischen Außenhandel, insbesondere im Energiesektor, bei militärisch relevanten Gütern und erstmals auch bei Fischereierzeugnissen.
Darüber hinaus sollen die bereits bestehenden Sanktionen gegen den russischen Finanz- und Krypto-Sektor ausgeweitet werden. Nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, sollen unter anderem:
- Vermögenswerte von fast 90 Banken eingefroren werden,
- Transaktionsverbote für 31 weitere russische Banken gelten,
- Transaktionen auf 11 Krypto-Plattformen untersagt werden,
- sowie weitere Banken und Krypto-Unternehmen in Drittländern ins Visier genommen werden.
Kaja Kallas betonte, dass die EU ihr Verbot für Krypto-Asset-Dienste gegenüber bestimmten Drittländern verschärfen werde. Dies soll als Abschreckung für Länder dienen, die Plattformen hosten, die Russland bei der Umgehung der Sanktionen unterstützen.
Erstmals Drittstaaten im Fokus
Bemerkenswert ist die erstmalige Ausweitung der Krypto-Sanktionen auf bestimmte Drittländer. Die EU geht davon aus, dass Unternehmen außerhalb Russlands mit sanktionierten russischen Personen oder Organisationen zusammengearbeitet oder die bestehenden Sanktionen umgangen haben.
Ursula von der Leyen erklärte, dass die EU die Möglichkeit eines vollständigen Verbots von Krypto-Dienstleistungen in Drittländern einführen werde. Dies soll die Umgehung der Sanktionen durch Russland weiter erschweren.
Noch ist unklar, welche Banken und Krypto-Plattformen konkret vom 21. Sanktionspaket betroffen sein werden. Naheliegend erscheint jedoch, dass sich die Maßnahmen gegen Plattformen und Netzwerke richten könnten, die bereits in früheren EU-, britischen oder US-amerikanischen Sanktionsmaßnahmen aufgeführt wurden. Dazu zählen unter anderem Garantex, Grinex, Meer.kg, Old Vector LLC (Emittent des Stablecoins A7A5), A7 (das Zahlungsnetzwerk hinter A7A5) sowie weitere Krypto-Dienstleister aus Kirgisistan und Zentralasien.
Die geplanten Maßnahmen zeigen, dass die EU ihren Fokus zunehmend auf Krypto-Dienstleister richtet, um den Druck auf die internationale Infrastruktur zur Abwicklung russischer Zahlungen zu erhöhen und die Nutzung von Kryptowährungen zur Umgehung bestehender Sanktionen weiter einzuschränken.
Eine vollständige Unterbindung von Transaktionen über zensurresistente Peer-to-Peer-Netzwerke wie Bitcoin ist jedoch technisch nicht möglich. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte selbst Ende 2026 auf der Konferenz „Russia Calling!“, dass niemand Bitcoin verbieten kann.
Seit Mittwoch dieser Woche befassen sich die EU-Botschafter mit dem vorgeschlagenen 21. Sanktionspaket. Ob die Maßnahmen tatsächlich verabschiedet werden, hängt jedoch von der Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten ab.
