In einer beispiellosen Initiative haben sich 400 Landrätinnen und Landräte aus ganz Deutschland zusammengeschlossen, um einen dringenden Wandel in der Kommunalpolitik zu fordern. Bei der Landkreisversammlung in Berlin am 8. und 9. Juni 2026 präsentierten sie den „Berliner Appell der 294 Landkreise“der eine sofortige Stabilisierung der Kommunalfinanzen und eine Neuausrichtung der Sozialstaatsstrukturen verlangt.
Die Initiative wird von prominenten Vertretern wie Landrat Dr. Joachim Bläse aus dem Ostalbkreis, DLT- und LKT BW-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel und Landrat Dr. Richard Sigel unterstützt. Sie alle betonen die Notwendigkeit, die finanzielle Tragfähigkeit der Kommunen zu stärken und die wachsenden Belastungen durch Sozialausgaben und Bürokratie zu reduzieren.
Die zentralen Forderungen des Berliner Appells
Der Berliner Appell richtet sich an die Bundespolitik und fordert konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen. Dazu gehören:
- Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer um zehn Prozentpunkte, was kurzfristig eine Stabilisierung in Höhe von 30 Milliarden Euro bewirken würde.
- Konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“um sicherzustellen, dass neue Aufgaben oder Standards, die auf Bundesebene beschlossen werden, vollständig und rechtzeitig finanziert werden.
- Wirksamer Abbau unnötiger Bürokratieum die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten.
Die Landkreise warnen, dass ohne diese Maßnahmen die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise gefährdet sei. Sie betonen, dass die Kommunen nicht länger als Ausfallbürgen für andere Systeme dienen dürfen.
Die Herausforderungen der Kommunen
Die Landkreisversammlung in Berlin diskutierte zentrale Zukunftsfragen der Kommunen, darunter Ländliche RäumeZivilschutzDigitalisierung und Gesundheit. Zu den Rednern zählten hochrangige Politiker wie Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer.
Die Teilnehmer der Versammlung betonten, dass die Kommunen vor großen Herausforderungen stehen. So haben die kommunalen Haushalte im vergangenen Jahr mit einem Rekorddefizit von rund 30 Milliarden Euro abgeschlossen. Viele Kommunen haben ihre Rücklagen aufgebraucht und müssen Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen, die Digitalisierung und den ÖPNV zurückstellen.
Landrat Dr. Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags, erklärte, dass die Landkreise erneut „mit dem Rücken zur Wand“ stünden. „Kassenkredite steigen bedrohlich in nie gekannte Höhen. So kann es nicht weitergehen. Wer den Staat handlungsfähig erhalten will, muss seine kommunale Basis nachhaltig stärken“, sagte Brötel.
Die Auswirkungen auf das Vertrauen der Bürger
Die Kommunen warnen, dass die aktuellen Finanzprobleme zu einem Vertrauensverlust in staatliche Strukturen führen könnten. Wenn Landkreise nicht mehr investieren können, wenn freiwillige Leistungen gestrichen werden müssen und die kommunale Ebene sichtbar nur noch den Mangel verwalte, leide das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Demokratie und handlungsfähige staatliche Strukturen.
Die Teilnehmer der Landkreisversammlung betonten, dass die Menschen vor Ort erleben, ob der Staat funktioniert. Wenn die Kommunen nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen, hat dies direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürger.
Der Berliner Appell unterstreicht die Dringlichkeit der Situation und fordert die Bundespolitik auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Die Landkreise verlangen eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Basis, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten und das Vertrauen der Bürger zu bewahren.
